FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Antrag Steuerbremse

Sehr geehrter Herr Stobbe,

In Schwelm ist schon eine Überschuldung eingetreten. Alle Maßnahmen seit der Haushaltskonsolidierung seit 1994 haben nicht ausgereicht. Durch das von FDP, SPD und Grüne beschlossene Stärkungspaktgesetz erhält eine Kommune wie Schwelm erstmals eine Perspektive, die Schuldenabwärtsspirale verlassen zu können. Da jedoch hierfür 2016 mit den Landesmitteln und 2021 ohne ein Haushaltsausgleich dargestellt werden muss, droht mindestens eine Verdoppelung der Grundsteuer. Um dieser Situation entgegenzuwirken, wurden bereits verschiedene Maßnahmen getroffen. Dies wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Zur vollständigen Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit und zur nachhaltigen finanziellen Absicherung bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen. Hierzu ist ein langfristiger Konsolidierungspfad zu beschreiben und einzuschlagen.

Zwar haben Bund und Land die schwierige Lage vieler Städte und Gemeinden in NRW erkannt und bemühen sich um eine entsprechende Verbesserung der Rahmenbedingungen. Doch jedwede Entlastung „von außen“ ist wertlos, wenn auf lokaler Ebene keine haushaltspolitisch soliden Grundlagen geschaffen werden.  Ziel ist es, insgesamt ein Einsparvolumen zu generieren, um von weiteren Steueranhebungen abgesehen zu können. Die einzelnen Steuersätze ergeben sich aus der beigefügten Tabelle. Hierdurch wird eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Schwelm, der Mieter, Eigentümer und Unternehmer erreicht.

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP-Fraktion die Aufstellung eines „Masterplan – Steuerbremse 2021“ mit den nach folgenden Maßnahmen:

 

1: Sicherung des Haushaltssanierungsplanplans 2013

 

Der Stellenplan sieht eine erhebliche Ausweitung vor. Ursprünglich geplante Stelleneinsparungen konnten nicht wie geplant umgesetzt werden. Die FDP-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein erweitertes PWK vorzulegen,  das die in der Prognose 2012 vorgesehenen Personalkosteneinsparungen umsetzt. Leistungseinschränkungen sind jeweils darzustellen.

 

Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen zur Einsparung aus der Orga-Untersuchung in Höhe von 400.000 € mit einzelnen Maßnahmen nachvollziehbar darzulegen.

 

2. Gewerbeflächenoffensive

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis 31.3.2014 ein Konzept vorzulegen, wie in Schwelm weitere Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadt Schwelm beteiligt sich an einem Gewerbegebiet im Ennepe-Ruhr-Kreis gemäß Machbarkeitsstudie. Die Verwaltung prüft, inwieweit freiwerdende Flächen und/Gebäude wegen nicht mehr genutzten Schul- und Verwaltungsgebäuden in Mischgebieten für gewerbliche Zwecke genutzt werden können.

 

3. Steuerbremse

 

Zur Begrenzung der Steueranhebungen sollen in den Jahren 2016/2017 Einmaleffekte genutzt, um die Steueranhebungen zu begrenzen.

 

Durch die Gewerbeflächenoffensive sollen schon ab 2017 Mehreinnahmen durch höhere Gewerbesteuer und Einsparungen durch geringere Sozialleistungen erzielt werden. In der Übergangsphase 2016/2017 sollen Einmaleffekte genutzt zur Steuerbremse genutzt werden. Dies sind Verkauf von Waldflächen, höhere Gewinnabführungen der Sparkasse oder Teilverkauf der Anteile an der AVU.

 

4. Weitere Einsparungen durch Strukturveränderungen:

 

Weitere Einsparungen sind nur durch strukturelle Veränderungen möglich. Die FDP-Fraktion stellt hierzu folgende Anträge:

 

  1. Die Alleinvergabe an die TBS wird aufgegeben.
  2. Der Wochenmarkt wird ggf. unter Beteiligung der GSWS privatisiert.
  3. Die Verwaltung prüft, ob eine Fremdvergabe der EDV-Dienstleistungen kostengünstiger wäre.

 

5. Schwelm Neu denken:

 

Gerade in der Krise muss Schwelm neu gedacht werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt zur Beratung und Beschlussfassung ein interkommunales Konzept Schwelm 2021 vorzulegen. Weite Teile der Verwaltung und Angebote sollen  in ein interkommunales Konzept Südkreis eingebunden werden. Gerade in der Krise ist die beste Gelegenheit, alle Abläufe neu zu überdenken und gemeinsam mit anderen starke Gemeinschaften zu bilden.

 

Durch sehr weitgehende interkommunale Kooperationen können Synenergieeffekte erzielt werden. Diese ergeben sich durch bessere Nutzung des Raumangebotes und Absenkung der Abschreibungen und laufenden Kosten, sowie   durch Einsparung von Personalkosten. Die Angebote  im Südkreis sollen miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, das Angebot für die Schwelmer Bürger aufrecht zu erhalten. Das Konzept soll folgende Punkte beinhalten:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein interkommunales Konzept zur Bücherei, zur Musikschule und zu den Bädern vorzulegen. Die Angebote sollen miteinander vernetzt werden. Dabei sollen Schwerpunkte gebildet werden.
  2. Die Verwaltung prüft, welche Einsparpotentiale bei einer Fusion der TBS mit anderen benachbarten technischen Betrieben erzielt werden können. Alternativ sollen Einsparungen durch weitere interkommunale Kooperationen ermittelt werden. Dies beinhaltet auch die Nutzung des Bauhofes von anderen oder für andere Kommunen.
  3. Die Verwaltung prüft mit dem Kreis und den Nachbarstädten, wie die Bauverwaltung, die Finanzbuchhaltung, das Jugendamt und Personalbearbeitung/Abrechnung  in andere Organisationen eingebunden werden können.

  

6. Weitere Sanierungsmaßnahmen:

 

Abschließend schlägt die FDP Fraktion folgende weitere Sanierungsmaßnahmen vor:

 

  1. Prüfung, ob durch eine Anpassung der von der Stadt vermieteten oder verpachteten städtischen Objekte ein Sanierungsbeitrag erzielt werden kann.
  2. Prüfung der Bedarfssätze der Gebührenordnungen und deren Vereinheitlichung.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Patenschaften bei Grünpflege zu erweitern.

 

Mit  freundlichen Grüßen

Michael Schwunk

Fraktionsvorsitzender