FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Bürgerbeteiligung sicherstellen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sicherstellung der Bürgerbeteiligung den beigefügten Antrag. Das Bürgerbegehren der Initiatoren zur Grundschule ist rechtswidrig, so dass hierüber keine Entscheidung erfolgen wird. Dies hat die Verwaltung nachdrücklich bestätigt und würde entsprechende Ratsbeschlüsse beanstanden. Für den Fall der Unzulässigkeit drohen die Initiatoren mit einer Klage. Die Liberalen schlagen daher als Ausweg aus dieser Sachgasse den Ratsbürgerentscheid vor. Jetzt sollen alle Schwelmer abstimmen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk.

Die zu stellende Frage soll mit allen Elternvertretern aller Grundschulen und den Initiatoren des Bürgerbegehrens abgestimmt werden. Die Vorteile liegen auf der Hand, so die FDP, der Schulfrieden wird wieder hergestellt, der Haushaltssanierungsplan wird gesichert, weil alternative Lösungen zur Kosteneinsparung vereinbart werden. Wir wollen auch die neue Sporthalle in Schwelm, daher sollen Kostenvorteile durch eine schnellere Aufgabe der Halle West realisiert werden. Der FDP-Fraktion ist es wichtig, die Elternbeteiligung sicherzustellen und eine Lösung zu finden, die alle Grundschulen, auch die Nordstadtschule, wie auch die Engelbert- und katholische Grundschule einbezieht und spätestens ab 2018 eine gemeinsame, langfristige Lösung für Schwelm schafft. Diese Variante soll dann neben dem erfolgten Ratsbeschluss zur Abstimmung gestellt werden.

Jetzt hat der Bürger das Wort, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Wir werden hierzu auch von den Initiatoren des Bürgerbegehrens Vorschläge einfordern. Auch sie müssen liefern und dürfen nicht nur stoppen und damit die Finanzkrise in der Stadt verschlimmern, so die FDP.

Michael Schwunk, Fraktionsvorsitzender

Antrag Ratsbürgerentscheid