FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Dreikönigstreffen der FDP Schwelm

Der Ortsvorsitzende, Philipp Beckmann begrüßte die zahlreichen Gästen zum Dreikönigstreffen der FDP Schwelm. Beckmann ist aber zuversichtlich, dass die FDP bei der Bundestagswahl in Schwelm wieder das Ergebnis der Landtagswahl wiederholen werde. 2013 stehe die Kreisstadt vor der Überschuldung. Beckmann:“ Diese schwierige Haushaltssituation hat viele Ursachen, wie explodierende Sozialausgaben, keine ausreichende Ausweisung neuer Gewerbegebiete, aber in erster Linie ist die Schwelmer Insolvenz das Ergebnis einer Politik, die seit Beginn der Haushaltssicherung 1994 niemals Mut zum Sparen gehabt habe. Wie viele Sparvorschläge der FDP seien abgelehnt worden, wie zuletzt beim Haushalt für 2012? Die klaren Vorgaben des Stärkungspaktes zwingen aber nunmehr zu einem Sparhaushalt. Die Rahmenbedingungen seien schwierig, die rot-grüne Landesregierung habe sich verrechnet und kürze den Zuschuss um 300.000 €. Auch der Kreis verweigere sich einem Haushaltssicherungskonzept und lasse die Städte ziemlich allein. Aber nur anderen die Schuld zu geben, reiche nicht. Beckmann.“ Wer sich nicht selbst helfe, dem werde auch nicht geholfen.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Schwelm, Michael Schwunk verwies darauf, dass die Verwaltung trotz der drohenden Überschuldung keine Sanierungsvorschläge vorgelegt habe. Seit Mitte Oktober liegen mehr als 30 Einsparvorschläge der FDP vor. Die Verwaltung habe erst zwei berechnet. Eine Verdreifachung der Grundsteuer oder eine drastische weitere Anhebung der Gewerbesteuer seien keine Alternativen für die FDP Schwelm. Nach der neuesten Änderungsliste seien Mehrbelastungen von bis 100 € monatlich für die Mieter und Eigentümer in Schwelm durch die Grundsteuer zu erwarten. Schwunk: „ Eine solche Steuerbelastung ist für die Bürger in Schwelm nicht verkraftbar und vertreibt die Menschen aus dieser so schönen Stadt.“ Die Fußballvereine forderten zu Recht Kunstrasenplätze, die Sportvereine suchen vergeblich moderne Sportanlagen, Kulturinteressierte ein akzeptables Kulturangebot, das Freibad biete kein warmes Wasser, das Hallenbad bleibe ein Bad der siebziger Jahre. Wer bei einem solchen Angebot realistisch die landesweit höchsten Steuersätze in Erwägung ziehe, wie Bürgermeister Stobbe, der führe die Stadt an den Abgrund. Die demografische Entwicklung zwinge jedoch, langfristig um neue Bürger z.B. im Wohngebiet Winterberg zu kämpfen. Aber um diese, wie auch neue Unternehmen könne Schwelm nur mit konkurrenzfähigen Steuersätzen werben.
Die FDP fordert daher die Verwaltung auf alle Einsparvorschläge zu berechnen und Entscheidungsgrundlagen vorzulegen, der Rat könne nicht die Aufgaben des Bürgermeisters und der Verwaltung übernehmen. Diese Überprüfung schließe auch die Technischen Betriebe Schwelm ein. Es sei unakzeptabel, wenn die TBS in der 3. Änderungsliste nunmehr auf breiter Front Mehraufwendungen von der Stadt einfordern, statt Sparvorschläge vorzulegen. Die FDP Schwelm werde nur einem Sanierungshaushalt zustimmen, der unakzeptablle Mehrbelastungen für die Bürger ausschließt.

Bürgermeister Stobbe soll diese Probleme der Stadt angehen oder zurücktreten. Vieles verharre in Ankündigungen des Bürgersmeisters, der immerhin schon fast 4 Jahre im Amt sei, Kreisverkehr und Bahnhof seien nur zwei Beispiele. Es sei auch unerklärlich, warum Stobbe weiterhin einen Neubau des Rathauses weiter in der vorgestellten Variante an der Schillerlstraße anstrebe. Alleine 1,2 Millionen für ein Containerverwaltungsstandort während der Bauphase seien eine unnötige Ausgabe, die sich die überschuldete Kommune Schwelm nicht leisten könne. Zentralisierung und energetische Erneuerung seien wichtige Argumente, sie lassen sich aber auch in einer Anbauvariante verwirklichen. Es sei kein Grund erkennbar, Musikschule und VHS nicht in frei werden Kassenräumen unterzubringen. Alles dies reduziere die Investitionskosten erheblich. Nur so könne eine Verwaltung errichtet werden, die flexibel auf zukünftige Veränderungen reagiere. 23.000 Einwohner prognostizieren die Gutachter für Schwelm bei Fortsetzung der derzeitigen Politik. Für die FDP sei daher klar, dass viele zentrale Funktionen künftig im Südkreis gemeinsam erledigt werden müssen. Das Organisationsgutachten habe beispielweise die Bauordnung und das Jugendamt aufgegriffen. Wer aber trotz alle dieser Argumente weiter an dem Stobbe-Palais festhalte, der wolle ein Denkmal erbauen, das niemand brauche.
Die FDP werde sich auch weiter den Protest der Bürger für die Erhaltung der gesamten Parkfläche an der Döinghauserstraße unterstützen. In Stuttgart gerierten sich die Grünen als Parkschützer, in Schwelm befürworten die Grünen aber in vorderster Front eine Abholzung der Bäume für die Bebauung. Die FDP Schwelm werde sich weiter für den Erhalt des kompletten Parks einsetzen und hofft auf die Einsicht des Investors. Auch in dieser Hinsicht betreibe BM Stobbe nur Klientelpolitik, Politik zugunsten einzelner, hier für die finanziellen Interessen der evangelischen Kirche, aber eine Politik gegen die Interessen der Bürger in Schwelm.

Schwunk wies zum Abschluss auf die Schulpolitik hin. Die FDP sei weiterhin für einen starken Schulstandort Schwelm. Die Realschule sei eine erfolgreiche und gute Schwelmer Schule, die Rot Grün für eine Einheitsschule opfern wolle. Schwunk: Wir brauchen in Schwelm ein starkes differenziertes Schulsystem, mit Realschule und Gymnasium statt rot-grüner Einheitsschule. Für die Förderschule sei ein abgestimmtes Konzept im Südkreis notwendig. Dies habe die FDP schon im Oktober beantragt, die SPD habe dies jetzt aufgegriffen. Schön, wenn auch bei der SPD die Einsicht wachse, dass die FDP die richtige und zukunftsweisende Politik für Schwelm betreibe.

Abschließend lud Schwunk alle Teilnehmer zum Neujahrsempfang der Kreis-FDP am nächsten Sonntag ein. Der FDP Landes- Und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kommt nach Schwelm.