FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Erste Kostensteigerung ist bereits rund eine Woche nach Beschluss eingetreten.

Wie durch eine Vorlage für die kommende Ratssitzung am 18. Mai 2017 deutlich geworden ist, hat die Verwaltung im Rahmen des Ad-hoc-Ankaufs des alten Brauereigeländes „vergessen“, dass für dieses Grundstücksgeschäft Grunderwerbssteuer und Notarkosten anfallen. Deshalb müssen nunmehr durch einen ersten Nachtrag 550 Tsd. EUR nachgeschoben werden. Dies entspricht einer Kostensteigerung von rd. 11% bezogen auf den Kaufpreis. Schon eine Woche nach dem Ankauf können daher die vorgegebenen Kosten nicht eingehalten werden. Ein Nachtrag muss vom Rat beschlossen werden. Die „Elbpfilharmoniesierung“ beginnt in Schwelm recht zügig.

Die FDP dringt weiter auf Beantwortung ihres Fragenkataloges, zumal der Bodenrichtwert ohne Vorliegen eines Wertgutachtens um mehr als das Dreifache überschritten worden ist. Dieser Kaufpreis sei wirtschaftlich nicht vertretbar und jenseits aller vertretbaren Größenordnungen.

Zum Ärgernis der FDP hätten diese Vertragsnebenkosten wohlmöglich zum Teil vermieden werden können. Denn hätte die Verwaltung den Ankauf nicht in einer „Nacht- und Nebelaktion“ realisiert, ohne sich anscheinend vorher beraten zu lassen, hätte sicherlich der ein oder andere Berater sagen können, dass solche Transaktionen i.d.R. im Rahmen eines sogenannten Sharedeals abgewickelt werden können, um so die fällige Grunderwerbssteuer zu vermeiden und dem Steuerzahler so eine Rechnung von ca. 500 Tsd. EUR zu ersparen.

So kommt was bei solchen kopflosen Aktionen unausweichlich erscheint: Eine saftige Nachzahlung! Und dies zu einem Zeitpunkt wo noch kein Planer, kein Gutachter, kein Architekt oder wer auch immer, sich das Projekt näher angeschaut hat. Eines scheint bereits jetzt klar: Für den Schwelmer Bürger wird das Prestigeprojekt richtig teuer werden und sich damit in eine lange Reihe von Verschwendung von Steuergeldern bei öffentlichen Projekten eingliedern.

Das Motto des Neubaus hat die Bürgermeisterin bereits in einem Presseartikel bekanntgegeben: „Geld soll beim Rathausbau in Schwelm kein Hindernis sein“ (Westfalenpost vom 09.05.2017).

So geht man nicht mit Geldern um die einem nicht gehören! Und schon gar nicht bei den aktuell vorherrschenden Grund- und Gewerbesteuersätzen, das ist verantwortungsloses Handeln!

Die FDP Schwelm wird das weitere Verfahren kritisch begleiten.