FDP-Schwelm

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Steuerzahler wird zur Kasse gebeten und übernimmt alle Risiken

Mit Entsetzen hat die FDP-Fraktion das Verfahren in der vergangenen Ratssitzung zur Kenntnis genommen. Ohne Zustimmung des Rates wurde von der Bürgermeisterin ein Notarvertrag unterschrieben. Innerhalb weniger Stunden sollten dann die Ratsmitglieder einer Investition von knapp fünf Millionen Euro zustimmen. Eine Grunderwerbsteuer von 321.750 € wird fällig (wurde aber nicht im Beschlussvorschlag erwähnt). Die Fragenkataloge der FDP Fraktion wurde nicht beantwortet, stattdessen erklärt die Verwaltungsspitze, dass der Beschlussvorschlag abgelehnt werden könne, wem  Fragen so wichtig sind.

 

Eine plausible Erklärung für den Kaufpreis wurde nicht abgegeben. So wird der Bodenrichtwert um mehr als das Dreifache überschritten. Ein Wertgutachten liegt nicht vor. Der hohe Kaufpreis sei notwendig gewesen zur Rettung von Euroconcept, so die Bürgermeisterin.  Für die FDP-Fraktion ist es jedoch nicht Aufgabe des Steuerzahlers private Haftungsrisiken zu übernehmen. Schwelm muss für den Kaufpreis Kredite aufnehmen, die Zinsen werden über Jahrzehnte den Haushalt belasten. Kritisch ist auch, dass die Stadt alle Risiken für die Altlasten übernimmt. Welche dies im Einzelnen sind, konnte die Verwaltung nicht mitteilen. Ungeklärt ist auch, ob dieses Rechtsgeschäft für eine Stärkungspaktkommune zulässig ist. Die FDP-Fraktion werde insbesondere das Verfahren rechtlich prüfen lassen.

 

So hat der Rat eine Entscheidung getroffen, dessen Haftungsrisiken und Folgekosten nicht absehbar sind. Für die FDP-Fraktion müssen jedoch die Fakten vor einer Entscheidung geklärt seien. Ein neuer Bebauungsplan ist notwendig, dies werde zu weiteren Zeitverzögerungen bei der Entwicklung führen. Wer ein Rathaus in der Innenstadt bauen wolle, brauche dazu kein Grundstück für 5 Millionen Euro kaufen, weil die Stadt in unmittelbarer Nähe eigene Grundstücke besitzt. Das Grundstück an der Schillerstraße wird dann wohl mit hohen Wertverlusten verscherbelt werden.

 

Am Ende werde der Steuerzahler für diesen „Jahrhundertbeschluss“, so die Bürgermeisterin, die Zeche zahlen müssen.

 

Bitte finden Sie hier auch die zwei Fragenkataloge der FDP Fraktion zum Ankauf des Brauereigrundstückes, welche von der Verwaltung bisher nicht beantwortet wurden. Wir halten den Ankauf ohne ein im Vorfeld angefertigtes Wertgutachten für fahrlässig. Es geht hier um das Geld der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger. Die FDP wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und die Beantwortung der Fragen mit Nachdruck einfordern.

Anfrage Zentralisierung 27.4

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