FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2014

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

in Schwelm nichts Neues. Die Steuern werden erhöht. Im Stundentakt
werden immer neue Änderungslisten vorgelegt. Das Ergebnis ist klar:
der Bürger wird abkassiert. Er zahlt letztendlich die Zeche, insoweit
nichts Neues in Schwelm.
Jeder kennt seine Belastung, das wird dann ab 2016 eine Verdoppelung der
Kosten im Bereich der Grundsteuer. Da sind jährlich bis 1000 € drin.
Eigentümer und Mieter leiden darunter, die Nebenkosten in Schwelm werden
zur zweiten Miete, sozial-Politik ala in Schwelm: Wir machen die
Grundsteuer so hoch, dass sich ein Leben in Schwelm nur für möglich ist,
bei denen die Grundsteuer das Amt übernimmt, oder die dafür das
notwendige Einkommen haben. Der Gewerbestandort Schwelm wird noch weiter
unattraktiv, weil Unternehmen bis 50.000 € mehr Belastung tragen müssen.
Was sind die Maßnahmen, da gegenzusteuern?
Ich erkenne und sehe keine Vorschläge und Anträge der Fraktionen außer
dem FDP Antrag zur Steuerbremse 2021. Von der den Bürgermeister
tragenden Fraktion war kein Vorschlag zu hören. Den Haushalt 2013 hat
die FDP noch gemeinsam mit der CDU zusammengezimmert, strukturelle
Veränderungen wurden in Auftrag gegeben.
Nichts aber von anderen Fraktion, da ergibt man sich schicksalhaft in
eine angeblich ausweglose Situation.
Da werden bewusst eine sich beschleunigende Abwärtsspirale und der
Niedergang der Stadt in Kauf genommen.
Viele wichtige Projekte stehen. Die Chefaufgabe „Kreisel“ wurde nach
vier Jahren erfolgreich abgeschlossen. In den letzten Tagen diesen
Jahres eher eine hektische Zahlenakrobatik, um die
wahrhafte/tastsächliche Belastung der Bürger herunter zu rechnen.

Meine Damen und Herren,
da wird der Bürger systematisch getäuscht: Da gibt es Positionen, die
als Zahl ganz nett, aber mit keinen erkennbaren Maßnahmen belegt sind.
Da ist die Orga-Untersuchung 400.000 €
Schöne Bildchen haben Sie ja gemalt Herr Stobbe, sonst nichts, keine
substantielle Entscheidung, was wie wann umgesetzt wird.
Personalwirtschaftskonzept, da haben wir halt zu optimistisch geplant,
und müssen 7 weitere Stellenausweisungen darstellen. Steigerungen von 1
% gehen an der Wirklichkeit vorbei und sind auch den Mitarbeitern nicht
zumutbar.
Abwertung des Infrastrukturvermögens, außer einer Zahl nichts erfolgt.
Allein diese Punkte, weitere werde ich noch aufzählen, bedingen ein
Risiko von 1,2 Millionen Euro, das sind etwa weitere 130 Punkte
Grundsteuer. Der Bürger in Schwelm wird systematisch hinter Licht
geführt. Die ganze Wahrheit soll dann nach der Kommunalwahl auf den Tisch.
Wie steht es mit wichtigen Projekte, die Bestandteil des
Haushaltssanierungsplans sind.
Was ist mit dem Rathausneubau?
Wir haben die Auflage im Immobilienmanagement mehr als 1 Millionen
Euro zu sparen. Warum fangen sie bei den Schwächsten den Kindern an, bei
den Grundschulen. Wo sind die Vorlagen für ihr Lieblingsprojekt?
Das an die Adresse der SPD: Wo nichts ist, kann man auch nichts blockieren.
Die FDP trifft rationale klare Entscheidung unabhängig von irgendwelchen
Blöcken oder Wahlterminen. Wir können jedoch nicht entscheiden ohne Vorlage.
Diese Neubaupläne des Bürgermeisters in einem Gesamtvolumen von 20
Millionen sind lange entscheidungsreif, so man sie denn will.
Wer Schulen schließt, kann nicht gleichzeitig für sich selbst weiter ein
maßloses Neubauprojekt beanspruchen.
Es gibt keinen Grund für weiteren Stillstand in dieser Stadt. Das haben
die Mitarbeiter nicht verdient und auch nicht die Kinder, die sich zu
Recht fragen, warum sie als erstes daran glauben müssen.
Wir können jederzeit die bescheidene Variante entscheiden. Für viel Geld
sind aber jetzt andere Projekte vorrangig, da ist die Sporthalle, da
sind Kunstrasenplätze, da sind wichtige Investitionen in die Schulgebäude.
Kunstrasenplätze, ein wichtiges Stichwort
kein Bereich der nicht mehr untersucht wurde. Der Zustand bleibt. Genug
gelabert, jetzt müssen Fakten folgen. Die Vereine im Breitensport
mussten viel zu lange warten.
Schwelm braucht jetzt wie schon seit 30 Jahren eine
Gewerbeflächenoffensive, am Loh mit einer Erweiterung des Mischgebietes,
aber Gewerbe dass die angrenzende Wohnbebauung nicht stört, mit der
Beteiligung an interkommunalen Gewerbegebieten, mit der Ausweisung neuer
Mischgebiete an freiwerdenden Brachen und Flächen.
Das schafft Arbeitsplätze, das schafft neue Einnahmequellen, die uns ab
2018 über die schwierigsten Hürden helfen können. Dazu müssen aber heute
die Weichen gestellt werden. Deshalb haben wir dazu in unserem Antrag
einen Arbeitsauftrag erstellt.

Aber wo nichts ist, kann man auch nicht blockieren.
Herr Bürgermeister,
Meine Damen und Herren,
Die 3. Und 4. Und 5. Änderungslisten enthalten für uns Elemente, die so
nicht akzeptabel sind. Nichts Neues in Schwelm, neu ist das
Änderungslisten im Stundentakt vorgelegt werden. Altes wird
herausgenommen, neues hereingenommen, mit der Halbwertszeit von einem
Tag. Das Ziel ist klar, ich rechne mich reich, genauso rechnen viele
Überschuldete fest mit einem Lottogewinn, obwohl alle wissen dass sie
mit den Lotteinzahlzahlungen immer ärmer werden.

Viele Punkte nicht korrekt:

1. Sparkasse
Wo sind die neuen Grundlagen? Klar ist, dass nach Basel III eine
Festlegung von 250.000 € nicht vertretbar ist. Das gefährdet die
Geschäftsstätigkeit der Sparkasse.

Dh. Nicht, das in einzelnen Jahren, wie von uns gefordert eine höhere
Ausschüttung in einzelnen Jahren machbar wäre. Aber nur je nach
Geschäftslage, deshalb haben wir auch in unserem Antrag alternative
Möglichkeiten eingestellt.
Langfristig schwächt dies Schwelm, bei einer Fusion im Südkreis wird der
Anteil sich nach der Eigenkapitalquote bestimmen, da wird Schwelm die
dritte Geige spielen. Die neuen Freunde in Berlin, CDU und SPD machen
Politik auf Kosten der nächsten Generation.

2. TBS:

Meine Damen und Herren,

die Auflösung der Rücklagen der TBS ist die Auflösung der letzten
Reserven dieser Gesellschaft. Dies gefährdet die Gesellschaft bei jeder
kleinsten Reparatur. Auch diese Politik ist alles andere als nachhaltig
Wir brauchen zur TBS neue Regeln: Alleinvergabe. Es kann nicht sein,
dass einzelnen Aufträge viel zu teuer vergeben, weil dies ein
inhousegeschäft ist.
Reinigung Markt mehr 25.000 €, Reinigung Heimatfest 36.000 €,
Baumkontrolle 30.000.
Waldpflege, der Kreis zahlt weniger als die Hälfte von der Stadt Schwelm
pro QM. Wir müssen jetzt endlich anfangen die strukturellen
Veränderungen einzuführen und durchzusetzen. Deshalb kann ich nur
diesbezüglich für unseren Antrag werden.
3. AVU- Stille Reserve
Ach ja, das ist ja wieder rausgenommen.
Die Neubewertung der AVU ist nur eine Bewertung. Damit wird keine neue
Liquidität geschaffen, sondern Kredite werden nur verschoben. Übrigens
für dann folgende Kreditzinsen muss auch Schwelm zahlen Dies ist eine
Taschenspielertricks mit Risiken für die Zukunft.
Gott sei Dank hat der Landrat dieser unseriösen Politik des
Bürgermeisters in Schwelm ein Ende gesetzt.
Das ist bloße Zockerei auf Kosten der Zukunft:
Was machen sie, wenn Ennepetal wie angekündigt aus dem Netz AVU
aussteigt. Die Aktie wird fallen und ihre ganze schöne stille Reserve
wird dahin schmelzen, wie der Schnee im Frühjahr.
Eine Neubewertung ist notwendig, wie bei den Immobilien, aber nur zur
Bereinigung der Bilanz und nicht zur Sanierung:
Gründen sie doch eine GmbH in Schwelm, legen dort die Aktien ein und
verrechnen sie mit den Verlusten des Bäderbetriebes, um die stillen
Reserven zu heben. Das könnte sinnvoll sein, um Sonderabschreibungen bei
Veräußerungen von Schulen in anderen Jahren wieder ausgleichen zu
können, jedenfalls sie nicht Ergebnis wirksam werden zu lassen.

Meine Damen und Herren,
das ist jedoch keine Maßnahme zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Das ist auch kein Instrument zur Haushaltssanierung, weil hier nichts
saniert wird. Das Problem mit den Aktien der AVU ist aber, dass dies
höchst riskant ist, gerade in der jetzigen Umbruchsituation. Das ist
pure Spekulation.

4. Personal 300.000 €
Hier verweis der Kämmerer auf die Ist-Kosten und stellt diese Summe ein,
aber die haben sie schon beim PWK berechnet. Da sind Stellen aufgebaut
worden, weil Fluktuationen sich als unrealistisch erwiesen haben, neuen
Stellen wurden geschaffen.
Im Hauptausschuss haben sie hierzu erklärt, dies wirke sich nicht aus,
weil die Ist-kosten geringer sind z.B. durch hohen Krankenstand. Dann
können sie jetzt nicht noch einmal rechnen.
Vergeblich haben wir mehrfach angefordert plausibel darzustellen, mit
welchen Maßnahmen 400.000 € eingespart werden sollen.
Herr Bürgermeister Stobbe sie haben uns dazu neue Organigramme gezeigt,
aber wie soll dadurch eingespart werden. Sie verweisen auf ein GPA
Projekt, ein Jahr vergangen nichts ist erkennbar vorgelegt worden.
Meine Damen und Herren,

ich lade erinnere sie ein zu machbaren strukturellen Veränderungen in
dieser Stadt.
Dies sind z.B. Fremdvergaben, wo sie erkennbar günstiger gestaltet
werden können. Die Waldpflege und EDV Dienstleistungen sind zwei Beispiele.
Und dann brauchen wir mehr interkommunale Kooperationen:
Jugendamt, Bauverwaltung sind nur zwei Beispiele. Das bestätigen alle
Fachleute. Wir brauchen den allgemeinen sozialen Dienst vor Ort, aber
die Steuerung, die rechtliche Beratung kann zentral wesentlich besser
erfolgen.
Die TBS kann eingegliedert werden, um dann auch Aufgaben von und für
andere Städte zu erledigen, wo ist es am kostengünstigsten ist.
Beispiel: Bäder. Die Zeit ist reif für ein nachvollziehbares
Bäderkonzept, Angebote im Südkreis einbeziehen. Dies gilt auch für
anderes, für können die Angebote nicht nur erhalten, sondern auch
verbessern. In Schwelm werden nur die Instandhaltungsarbeiten gekürzt,
um das Ende des Schwelmer Hallenbades zu beschleunigen, nachdem man
schon das Freibad geschlossen hat.

Die Vorteile der interkommunalen Kooperationen sind klar:
Raumkapazitäten werden verteilt, Schwerpunkte geschaffen, Fachwissen
wird konzentriert. Und Personalkosten eingespart.
Gerade in der Krise muss vieles neu gedacht werden. Wer immer nur will,
dass es so bleibt wie es immer war, hat die Zukunft verloren.
Die Schuldiskussion zeigt, wir können die Sanierung der Stadt nur
schaffen, wenn wir breit alle Bereiche mit einbeziehen.

Ich kann nur werben für unseren Antrag Steuerbremse bis 2021.
Es ist ein harter steiniger Weg, den wir mit den Bürgern gehen wollen.
Und zwar hat der Bürger ein Recht, schon vor der Wahl klar die
Alternativen aufgezeigt zu bekommen, und kein Schöngerechnetes Wünsch
dir was Haushaltssanierungsplan.
Dieser Haushaltssanierungsplan ist ein Rechenwerk mit unkalkulierbaren
Risiken,
mit einer Grundsteuer, die zu nicht akzeptablen Steuersetzen führt.
Jetzt wird eine Summe eingestellt, für die noch kein rechtsgültiger
Koalitionsvertrag oder Gesetz. Ich zitier, das ist beabsichtigt, ein
Teilhabegesetz zu schaffen. Die Mittel stehen jedoch unter einem
Finanzierungsvorbehalt

Mal ganz abgesehen, dem Bürger ist letztendlich egal welche Steuern sie
erhöhen. Da fehlt jedoch jegliche Grundlage. Nach Angaben der
Kommunalaufsicht wird ein solcher unseriöser Haushaltssanierungsplan
abgelehnt. Was sie heute beschließen ist rechtswidrig.

Sie wollen nur dem Bürger in Schwelm vor der Wahl nicht die Wahrheit
sagen. Da wird herunter gerechnet, was keiner nachvollziehen kann und
muss, Hauptsache es steht dort ein geringerer Steuersatz.
Und wie war es bei der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund. Da
kommt allein dieses Jahr mehr als eine Milliarde vom Bund zu den
Kommunen, übrigens von Schwarz- gelb so noch beschlossen. Ist
irgendetwas in Schwelm angekommen? Da geht erst mal ein großer Teil auf
dem Weg verloren, weil die Gelder notwendig, um explodierende
Kostensteigerungen aufzufangen. Das wird beim Teilhabegesetz genauso sein,
und das was dann noch über Land, LWL noch beim Kreis ankommt, das
versickert dann dort beim Kreis, das ist dann willkommene Spielgeld für
Rot-Grüne Sozialträume in Schwelm. Auch die Übernahme der Grundsicherung
ist voll und ganz beim Kreis verblieben.

Meine Damen und Herren,
Und eins ist für uns auch klar, soweit denn Gelder hier in Schwelm
ankommen sollten, dann bitte alles in die Senkung der Steuerlast, um
wieder auf ein erträgliches und konkurrenzfähiges Niveau zu kommen.

Die FDP Schwelm plädiert für einen Verzicht auf Gewerbesteueranhebungen.
Auch die Grundsteueranhebungen könnten dann auf unter 500 Punkte
absinken, wenn auch nur ein Teil der von ihr vorgeschlagenen
strukturellen Veränderungen durchgeführt werden und in Schwelm
ankommende Gelder dazu verwandt werden.

Aber allein daran denken sie nicht, da sind die vereinbarten Steuersätze
quasi schon sicher, da wird schon überlegt, was wir als neues planen
können.

Beginnen Sie nur mit strukturellen Veränderungen, die kaum ein Bürger
merkt, die nur Verwaltung effektiver und kostengünstiger macht.

Dieser Haushalt und Haushaltsanierungsplan wird den Niedergang der Stadt
noch beschleunigen
Einen Perspektiv loser Haushalt ohne Steuerbremse lehnen wir jedoch ab.

Michael Schwunk