FDP-Schwelm

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Kommunalaufsicht tadelt den Bürgermeister der Stadt Schwelm

Die Weitergabe der Adressen von Hunderten betroffener Eltern in Schwelm war
rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht rügt das Verhalten der Schwelmer Verwaltung. Dies
ergibt sich aus der beigefügten Antwort eines Beschwerdeschreibens an den
Fraktionsvorsitzenden der FDP Schwelm, der sich als betroffener Vater an die
Kommunalaufsicht gewandt hat.

Die Kommunalaufsicht weist die Stadt Schwelm an, entsprechend dieser
Rechtsauffassung zukünftig zu verfahren und die Herausgabe der Daten zu unterlassen.
Zum Hintergrund: Die Parteien hatten sich auf einen Fragekatalog an die Eltern zur
Schulentwicklung geeignet. Die SPD Schwelm hat alle Eltern betroffener Grundschüler
in Schwelm angeschrieben und für die Sekundarschule geworben, dies – wie nun
bestätigt- mit unzulässig erworbenen Daten von der Stadtverwaltung Schwelm. Trotz
dieser Manipulation habe sich nur eine deutliche Minderheit für die Sekundarschule
und eine Mehrheit für Realschule und Gymnasium ausgesprochen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk weist darauf hin, dass damit die
Datenschutzrechte von hunderten Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern durch die SPD
verletzt worden sind. Die FDP-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich
nunmehr den ihr gestellten Fragenkatalog zu beantworten. Dies wurde bisher im
Hinblick auf das Verfahren der Kommunalaufsicht abgelehnt. Auch der
Landesdatenschutzbeauftragte NRW wartet vergeblich auf eine entsprechende
Stellungnahme.

Anhang:
Anfrage-Meldeauskunft