FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Mehr Bürgerbeteiligung notwendig

Schwelm braucht dringend ein neues Bahnhofsgebäude und einen neuen Zentralen Omnibusbahnhof, so die FDP Schwelm in einer Pressemitteilung. Die FDP fordert auch dazu auf, dass die Stadt Initiativen zur Entwicklung des Bahnhofsgebäudes gestartet. Hier sei in der Vergangenheit viel zu halbherzig von der Verwaltung gehandelt worden. Dieses Projekt könne nur sinnvoll in einem Zug verwirklicht werden.

Es sei auch ein schwerwiegendes Versäumnis des Bürgermeisters gewesen, dass die Planungen ein Jahr nach dem Ausstieg von Herrn Garthe praktisch geruht haben. Schwunk:“ Im Jahr 2012 ist praktisch nichts passiert. Jetzt eine Dringlichkeitsentscheidung vorzulegen, sei auch schon deshalb verfehlt, weil der Bürgermeister diese Planungen schon vor einem Jahr dem zuständigen Gremien der Stadt hätte vorlegen müssen. Nichts sei geschehen. Die so verlorene Zeit sei ohnehin nicht mehr aufzuholen, weil der ZOB in diesem Jahr vor dem Winter nicht mehr fertig gestellt werden könne.

Die jetzt vorliegenden Planungen seien nicht nachvollziehbar. Für die FDP stellten sich viele ungeklärte Fragen. Die FDP lehne es ab, dass der Individualverkehr vom Bahnhof vollkommen abgeschnitten werde. Eltern haben so keine Möglichkeit mehr, ihre Kinder direkt vorm Bahnhofsgebäude abzusetzen. Es zeichne sich schon jetzt zu Stoßzeiten ein völliges Verkehrschaos ab. Auch für Reisebusse seien keine akzeptablen Sammelpunkte vorhanden. Die neuen Unterstände mit 4,70 hohen Photovoltaikanlagen würden jeglichen Blick auf das Bahnhofsgebäude versperren. Zudem sei ein Eingriff in den schönen Bahnhofspark notwendig. Kritisch beurteilt die FDP auch die geplante Übergangslösung zum Bahnhofsgebäude: Fast täglich würden hierzu die Planungen verändert. Es ergeben sich fast einen Meter hohe Höhendifferenzen. Bei Starkregen werde sich dann der Bahnhof in einen See verwandeln. Viele Fragen ergeben sich auch zu dem Eigenanteil der Stadt, gerade unüberlegte Planungen lassen hohe Kostensteigerungen befürchten, für die die Stadt Schwelm gerade stehen müsse.

Die FDP fordert daher, dass jetzt der Bürger in die Planungen einbezogen werden müsse. Der Bürger in Schwelm müsse die Gelegenheit erhalten mitzuteilen, wie er sich sein neues Bahnhofsgebäude und einen ZOB vorstellt. Für die FDP sei es falsch, ein solches Großprojekt ohne Beteiligung der politischen Gremien, ohne Beteiligung der Bürger in einer Dringlichkeitsentscheidung durch zu peitschen. Dies müsse im Ausschuss und im Rat mit Beteiligung der Bürger beraten und beschlossen werden. Dieser demokratische wichtige Prozess könne nicht deshalb ausgesetzt werden, weil der Bürgermeister einen entsprechende Beratungsgrundlage keinem Gremium seit Beginn der Planungen im Jahr 2010 vorgelegt habe. Es sollte sein Leuchtturmprojekt werden, er sei damit wie mit vielem anderen gescheitert,.

Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender
der FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

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