FDP-Schwelm

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Presseerklärung

Presseerklärung zur Sylt-Affäre
In einer Demokratie hat jede Fraktion eine Fragerecht, so der Ortsvorsitzende der FDP Philipp Beckmann. Der Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk habe daher richtig gehandelt, als er nicht öffentlich Fragen gestellt habe. Ziel war die notwendige Aufklärung und Transparenz, ob Entscheidungsprozesse in der Verwaltung rechtmäßig erfolgt sind. „Hierzu ist jedes Ratsmitglied verpflichtet,“ so Beckmann.
Leider gestaltete sich die Aufklärung nach Auffassung der FDP schwierig. Bürgermeister Jochen Stobbe habe erst alles von sich gewiesen und mit Anwälten gedroht, dann nichts ausgesagt und zum Schluss nur einen Teil preisgegeben, während Burkhard Pass weitere Fakten offen gelegt habe. Ob noch weitere Details ans Licht kommen, werden die weiteren Entwicklungen zeigen.
Schon jetzt mag jeder Bürger selbst beurteilen, ob er dieses Vorgehen eines Bürgermeisters für angemessen hält: Statt machbare Lösungen gemeinsam mit Rat und Investor für das Brauereigelände zu erarbeiten, werde einseitig das Projekt des Investors unterstützt ohne die Entwicklung Schwelms zu berücksichtigen.
Es bleibe ein bitterer Beigeschmack, so die FDP: Am Anfang investierte Herr Pass in zahlreiche Grundstücke in Schwelm, wie sich später herausstellte auf Basis einer Mischkalkulation für das Gelände Brauerei und Zassenhaus. Eine rentierliche Investition auf Basis der Kaufpreise sei nur möglich, wenn die Politik die nötigen Bedingungen schaffen würde. D.h. die Politik müsste sich über zwei Einzelhandelsgutachten hinwegsetzen und gegen geltendes Expertenwissen eine innenstadtrelevante Bebauung des Zassenhausgeländes zulassen. Klar ist auch, dass der Rat für einen Investor Pass vieles schaffen kann, aber kein Sonderrecht. Jeder großflächige Einzelhandel am Zassenhausgelände wird den Einzelhandel an der B 7 öffnen. Andere Eigentümer
werden sich dann ihr Recht einklagen. Es drohen der Stadt erhebliche Schadensersatzforderungen von Eigentümern anderer Flächen im Umfeld der B7. Das wird das Ende der Innenstadt Schwelm und auch jeder möglichen Investition Brauerei.
Stobbe tue dennoch viel für dieses Projekt, das absehbar von der Bezirksregierung abgelehnt werde. Von ihm werden Geheimtreffen mit sogenannten Meinungsbildnern arrangiert, Stobbe fährt mit dem Investor zur Bezirksregierung, um diese für Einzelhandel auf dem Zassenhaus zu beknien. Am Zassenhausgelände sei, so in einem dem Rat durch den Bürgermeister aus guten Gründen vorenthaltenen Papier, Gewerbe trotz aller Bemühungen gescheitert. Diese zweifelhafte Aussage ist schon deshalb unrichtig, weil genau gegenüber an der Bahnlinie kürzlich Gewerbeflächen veräußert wurden und nun mit Gewerbe bebaut werden sollen. Schwelm brauche aber dringend darüber hinaus neue Gewerbeflächen, das Zassenhausgelände wäre Dank seiner Anbindung hierfür ideal.
Für die Liberalen muss Politik faire Rahmenbedingungen für alle schaffen, während das
unternehmerische Risiko dem privaten Investor obliege. Auch der Einzelhandelsbetreiber in der Innenstadt, der sein Geschäft unter bestimmten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen eröffnet hat, muss geschützt werden. Bürgermeister Jochen Stobbe habe bei allen Einzelinteressen von Herrn Pass das gesamte Interesse der Stadt Schwelm und seiner Bürger verloren. Er verfolgt ein nicht umsetzbares Projekt, das so nie
genehmigungsfähig sein wird. So nimmt er bewusst in Kauf, dass das Brauereigelände weiter eine Brache bleiben wird.

Die FDP betont nochmals, dass sie das Projekt Brauerei nachdrücklich unterstütze. Die FDP werde hierbei jedem Investor weitgehende Zugeständnisse, aber nur im Rahmen geltenden Rechtes und unter Berücksichtigung der Eigentumsrechte aller Bürger, machen. Die FDP Schwelm werde sich daher im Rahmen der Planungen noch dafür einsetzen, dass großflächiger Einzelhandel auf dem Brauereigelände zugelassen werde kann. Dies sei aus unerklärlichen Gründen nicht erfolgt. Beckmann: „Einzelhandel gehört jedoch in die Innenstadt und nicht auf das Zassenhausgelände.“ Großflächiger Einzelhandel am Zassenhausgelände ist unzulässig, dies bestätige die Bezirksregierung. Es müsse in einem Gutachten die fehlende Innenstadtschädlichkeit festgestellt werden. Und da
bestehen schon Fakten durch die vorliegenden Gutachten. Jedes weitere Gutachten würde nur zu Kosten für den Steuerzahler führen.
Wie gesagt, es bleibt ein fader Beigeschmack und ein nicht umsetzbares Projekt.