FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Rathausneubau wird schon zu Beginn zur Elbphilharmonie

Am 28.2 hat sich die Verwaltung mit einer Tischvorlage den Grundstückkauf des Brauereigeländes durch den Rat bestätigen lassen. Ohne Boden- und Wertgutachten, ohne die Gebäude zu prüfen oder zu begehen, wurde ein Kaufpreis vereinbart, der viel zu hoch war. Fast 5 Millionen Euro wurden für das Grundstück gezahlt. Allein der Bodenrichtwert wird um mehr als das Dreifache überschritten. Ein umfassender Fragenkatalog der FDP-Fraktion bleibt weitgehend unbeantwortet.

In der nächsten Ratssitzung am 18. Mai 2017 kam schon der erste Nachschlag. Die Verwaltung hat im Rahmen des Ad-hoc-Ankaufs des alten Brauereigeländes „vergessen“, dass für dieses Grundstücksgeschäft Grunderwerbssteuer und Notarkosten anfallen. Deshalb mussten  weitere 550 Tsd. EUR vom Rat bereitgestellt werden. Zum Ärgernis der FDP-Fraktion hätten diese Vertragsnebenkosten vermieden werden können. Denn hätte die Verwaltung den Ankauf nicht in einer „Nacht- und Nebelaktion“ realisiert, ohne sich anscheinend vorher beraten zu lassen, hätte sicherlich ein Berater sagen können, dass solche Transaktionen i.d.R. im Rahmen eines sogenannten Sharedeals abgewickelt werden, um so die fällige Grunderwerbssteuer zu vermeiden und dem Steuerzahler so eine Rechnung von ca. 500 Tsd. EUR zu ersparen. Diese Elbphilharmonisierung geht nun weiter:

In der nächsten Ratssitzung am 06. Juli 2017 folgte ein Nachschlag von 400.000 € für Verkehrssicherungsmaßnahmen. Auch diese Kosten hätten bei sorgfältiger Prüfung der Bauaufsicht, dem früheren Eigentümer aufgebürdet werden können. Zumindest hätte die Verwaltung vor dem Kauf dies prüfen und bei der Kaufpreisgestaltung berücksichtigen müssen.

Damit noch nicht genug: Während bisher ein Gesamtkostenrahmen von 24 Millionen Euro versprochen wurde, beschloss der Rat am 5. Juli eine Baukostenobergrenze von 30 Millionen, einschließlich der bisher schon gezahlten Grundstück- und Baunebenkosten ergibt sich eine Gesamtbelastung für die Bürger von nunmehr 36 Millionen Euro:

Eine Steigerung von 50 % und das in drei Monaten, ohne dass irgendeine konkrete Planung stattgefunden hat.

Für die FDP ist der Bau eines neuen Rathauses ebenfalls wichtig, alternative Planungen an anderen Standorten sahen ein Gesamtvolumen von 16 Millionen Euro vor.

Wir haben viele andere wichtige Projekte in der Stadt, die auch die Bürger tragen müssen: Neue Kindertagesstätten, Renovierungen unsere Schulen und Straßen, ein neues Bad. Ein solches 36 Millionen Euro–Projekt wird nur mit langfristigen Krediten finanziert, so dass mittelfristig mit einer Zinssteigerung ein unkalkulierbares Risiko droht. Mit Augenmaß und Sachverstand für Schwelm, mit Leidenschaft für Schwelm, das ist unsere Politik. Hier betätigt sich die Stadt unzulässig und unverantwortbar als Unternehmer  und Investor für ein Brauhaus und eine Ladenpassage. Risiken, die so kein Unternehmer tragen wollte, trägt jetzt der Schwelmer Steuerzahler.