FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Rede der Fraktionen im Rat 28.11.2013

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir – die Fraktionen des Schwelmer Stadtrates – haben uns darauf
verständigt, heute nur eine einzige Rede zu diesem Thema zu halten. Wir
werden mit dieser Rede, die ich stellvertretend für meine
Ratskolleginnen und –kollegen halte, noch einmal dafür werben, mit uns
gemeinsam den Weg zu betreten, der in eine zukunftsfeste Schwelmer
Grundschullandschaft führen wird.

Wir sind diesen Weg von Anfang an nicht allein gegangen, sondern
gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Grundschulleitungen und der
Kreis-Schulaufsicht. Zudem haben wir uns mit der Bezirksregierung
ausgetauscht.

Niemand von uns wollte unsere Grundschulen vor vollendete Tatsachen
stellen, wie das in anderen Städten erfolgt ist, denn natürlich sind
rückläufige Schülerzahlen kein Problem ausschließlich der Stadt Schwelm.
Seit September 2011 wird in den öffentlichen Sitzungen des
Schulausschusses über die Entwicklung der Schullandschaft unserer Stadt
debattiert. Seit 2012 sind die Grundschulen inhaltlicher Teil dieser
Debatten. Spätestens seit dem gemeinsamen Antrag im März war das
Vorgehen für jede(n) interessierten Bürger(in) klar.

Die Schulen sollten erst einmal miteinander diskutieren und das Ergebnis
der Verwaltung und der Politik mitteilen, damit Beschlüsse gefasst
werden können. So war unser Weg. Jetzt wird Politik und Verwaltung
vorgeworfen, sie würden undemokratisch handeln. Wir werden beschimpft,
der Lüge bezichtigt und sogar bedroht.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit sehr unterschiedlichen
Vorstellungen in diese Gespräche gegangen sind. Wir haben sehr
miteinander gerungen und dabei auch Federn gelassen. Denn eines wurde
schnell klar. Bei diesem Thema geht es nicht um Idealvorstellungen. Und:
Wir besitzen keine unendliche Gestaltungsfreiheit.

Doch dass wir bei diesem wichtigen Thema überparteilich mit gemeinsamer
Zunge sprechen, mag für Sie auch ein Beweis dafür sein, wie ernst die
Lage ist. Dies ist nämlich kein Thema für die politische Profilierung.
Dies ist ein Thema für politische Verantwortung.

Der einzelne Schüler, die einzelne Klasse, Sie als Eltern machen sich
mit Recht für das stark, was Sie an „Ihrer“ Schule wertschätzen. Glauben
Sie bitte nicht, dass uns das nicht berühren würde! Jedes Transparent,
jede Frage, auch jeder Vorwurf gegen uns beweist uns auch, wie sehr Sie
sich mit „Ihrer“ Schule und damit mit Schwelm identifizieren.

Als Politikerin und Politiker müssen wir aber auch Entscheidungen
treffen, die von einem Teil der Bürgerschaft abgelehnt werden. Wir
dürfen uns nicht mit einzelnen Schulen identifizieren, dürfen niemanden
bevorzugen, weil wir dann befangen wären. Wir haben für das Ordnen einer
Schullandschaft einzustehen, die nach Recht und Gesetz zu geschehen hat
und die vor allem zukunftsfähig sein muss.

Mit der derselben Berechtigung, mit der Sie als Eltern unseren
politischen Beschluss nicht akzeptieren mögen, haben wir als Politiker
einmal geschworen, das Wohl der Stadt in seiner Gesamtheit zu wahren.

Wir würden uns schäbig vorkommen, wenn wir die Augen verschließen und
die seit Jahren rückläufigen Geburtenzahlen einfach ausblenden würden.
Wir würden Ihnen Sand in die Augen streuen. Wir würden unserer
Verantwortung nicht gerecht, und wir wären unehrlich Ihnen und allen
Eltern und Schülern dieser Stadt gegenüber. Wir wären auch unehrlich
allen anderen Bürgern gegenüber, die weiterhin für Schulgebäude bezahlen
müssten, die personell nicht mehr ausgelastet werden und die wir uns
daher nicht mehr leisten können.

Wir sind auch von Rechts wegen gehalten, eine gerechte Schulstruktur
vorzuhalten. Der Gesetzgeber schaut uns auf die Finger. Die Kommunen
sind gehalten, die Klassengröße so ausgewogen zu gestalten dass – auch
unter Berücksichtigung der Lehrerzuweisungen – eine angemessene
Unterrichtsbreite garantiert wird.

Der Rat der Stadt ist für alle Kinder da, er darf sich nicht nur für
Erwartungen, Wünsche und Ansprüche der Schüler vom Westfalendamm und vom
Möllenkotten interessieren.

Meine Damen und Herren,

niemand von uns ändert fahrlässig Zustände, die die nicht verändert
werden müssten. Politik und Verwaltung gefährden nicht
mit-nichts-dir-nichts Liebgewonnenes. Aber unsere Gesellschaft hat
längst eine neue Realität geschaffen. Und die heißt: Wenig Kinder für
viele Schulen! Sie selbst bemerken es doch auch an Ihren Schulen seit
Jahren. Und wir als Politiker haben die Pflicht, darauf zu reagieren.

Wir müssen handeln! Im Hinblick auf die Schülerzahlen der Zukunft, im
Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt, im Hinblick auf die
alten und unterhaltungsaufwändigen Gebäude, im Hinblick auf die Inklusion.

Die Stadt wird sich von zwei Standorten trennen, wird Gebäude und
Grundstücke verkaufen. Aber viel belangvoller ist das langfristige
Einsparen von Kosten für Strom, Wasser und Gebäudeunterhaltung sowie
Reinigung.

Wir haben als Politiker oft gehört: „Ihr opfert zwei Schulen, nur weil
die Stadt Geld braucht!“ Was heißt: „Opfern“? Was heißt „nur“? Die Stadt
Schwelm ist Stärkungspaktgemeinde. Das Land NRW hält uns und weitere
hoch verschuldete Gemeinden am Tropf, und der Tropf spricht in diesem
Fall für die Intensivstation. Auch nach bald 20 Jahren strengstem Sparen
an Personal und Geld sind wir weiterhin zum Umdrehen auch des letzten
Cents angehalten.

Wer sich von Ihnen dafür interessiert, der hat das in hunderten
Ausschüssen verfolgt. Wen es interessiert, der weiß, dass ohne
Bürgerengagement wichtige Aufgaben in unserer Stadt gar nicht mehr
aufrechterhalten werden können. Für alles und jedes benötigen wir
Sponsoren und Stifter, damit ein gemeinschaftliches Leben stattfinden
kann. Wir leben von der Hand in den Mund, wir leben auch ein Stück weit
vom Einsatz vieler Ehrenamtler.

Wer das mit offenen Augen sieht und ehrlich würdigt, der kann nicht
fordern, dass wir Gebäude, die es nicht mehr lohnen, weiterhin
bewirtschaften. Einigen Bürgern sagen wir: „Hilf‘ Dir selbst!“ Und
gleichzeitig sollen wir an anderer Stelle Geld – das wir nicht haben –
durch den Schornstein verfeuern? Das ist nicht nur unlogisch, das ist
auch ungerecht.

Wir spüren Ihre Ablehnung. Aber wir sagen Ihnen trotzdem: Wir führen
zwei sehr gute Grundschulen an einem neuen Standort zusammen. Was wir
nicht tun: Wir zerstören nicht die Idee einer Grundschule. Denn jede
Grundschule bildet eine eigene Philosophie aus, gibt sich eine
Identität. Und an jeder Schule ändert sich diese Identität auch wieder
mit gesellschaftlichen Veränderungen, mit Lehrer-Persönlichkeiten und
mit neuen Schülern. Wir nehmen aus beiden Schulen das Beste mit zum
Ländchen, wo eine neue Schulfamilie entstehen wird – das wird gelingen!
Geben Sie dieser Entwicklung, die Sie jetzt für eine Zumutung halten,
eine Chance! Sie verlieren nichts, wenn Sie loslassen! Aber Sie gewinnen
viel.

Sie gewinnen ein Schulgebäude mit Licht, Luft und Raum. Ein
Schulgebäude, das die Schulaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises für ebenso
gut geeignet hält, wie den Standort. Und das sind die Experten. Wer
wollte, der konnte im Rahmen der Bürgerinformation am Ländchen hören,
dass hier endlich genügend Raum zur Verfügung steht. Und dass an diesem
Standort Dinge möglich sind, die die Standorte Westfalendamm und
Südstraße nicht ermöglichen.

Am letzten Donnerstag haben wir die mitgebrachten Kinder durch diese
großzügigen Schulgänge rennen sehen, sie haben die Möglichkeiten des
Hauses intuitiv wahrgenommen. Wie übrigens Schülerinnen und Schüler dies
seit über 30 Jahren am Ländchen erlebt haben, denn diese Schule ist
schulerprobt, und nicht nur von älteren Schülern.

Dass Sie als Eltern Anregungen und Verbesserungsvorschläge gegeben
haben, ist gut und wichtig. Und bitte glauben Sie uns: Was eben davon
umsetzbar ist, wird auch umgesetzt! Die Stadt nimmt genügend Geld in die
Hand, um das Ländchen-Gebäude so herzurichten, dass die Kinder dort
gerne zur Schule gehen werden.

Die Politik war sich ja anfangs auch nicht einig. Jede Gruppierung hatte
eigene Vorstellungen. Aber durch den vorhin aufgezeigten Verfahrensweg
konnten sich alle mit dem Ergebnis einverstanden erklären und die
eigenen Vorstellungen zurückstellen im Wissen, dass Beschlüsse gefasst
werden müssen.
Wenn Verwaltung und Politik sagen würden: „Ach, nehmen wir die andere
Schule, nur nicht die, die ich persönlich so schätze“, so wäre das
zutiefst verantwortungslos – und Sie wissen das!

Es würde auch gar nichts daran ändern, dass uns die Kinder für die
vielen Schulgebäude fehlen. Es würde nichts daran ändern, dass wir mehr
Raum benötigen für die Inklusion und den Offenen Ganztag. Es würde auch
nichts daran ändern, dass die Stadt weiterhin intensiv sparen muss.

Wir haben nach dem neuen Konzept eine Grundschule, die den großen
Nordteil der Stadt abdeckt. Wir haben eine Grundschule, die einen weiten
Innenstadtbereich abdeckt und die katholische Grundschule. Und auch die
Grundschule Ländchen liegt nicht auf dem Mond, sondern in der
flächenkleinsten Gemeinde in NRW zentrumsnah. Einige Kinder werden
fortan die Himmelstreppe hinaufgehen, andere Kinder, die bisher einen
längeren Weg in die Stadt hatten, werden ihre Grundschule dafür nun eher
vor der Haustüre haben.

Wir können nur versuchen, Sie zu überzeugen. Wir können nur an Sie
appellieren. Aber wir kommen nicht weiter, wenn wir auf Stillbestand
bestehen. Dann werden andere uns die Entscheidungen aus der Hand nehmen.

Sie und wir – wir wollen von beiden Seiten das Beste. Ihre Trauer und
Ihr Zorn sind zunächst berechtigt, aber bitte wandeln Sie diese Gefühle
in eine Energie um, die uns alle weiter führt!

Ihre Kinder verlieren nicht ihre Schule, nicht ihre Identität. Das alles
bewährt sich weiterhin an einem neuen Standort, der nur wenige 100 Meter
entfernt liegt. Ihre Kinder erleben eine räumliche Veränderung, wie sie
dies in Kürze auch beim Übergang auf eine weiterführende Schule wieder
erleben werden. Wir sind sicher, dass Ihre Kinder das Neue annehmen
werden, wie dies nun auch die ersten Erstklässler am Ländchen tun werden.

Ihre Kinder bekommen in einem bautechnisch guten Gebäude mit Weite,
Licht und Luft auch weiterhin den besten Unterricht. Das ist das Wichtigste!

Vielen Dank.