FDP-Schwelm

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Regulierungswut geht weiter

Trotz des Rückzugs eines Investors werde weiterhin unnötig reglementiert, so die FDP. Der Rat geriere sich als Projektentwickler, obwohl er weder im Besitz der Grundstücke noch des Investitionsmittel sei. Die Verwaltungsvorlage war noch dem Vorschlag der FDP gefolgt. Wohnungen sind im Erdgeschoss ausgeschlossen, so dass aus einem Mix aus Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie eine neuen Mitte entwickelt werden kann. Das Risiko für potentielle Investoren ist kalkulierbar. Statt diesem Vorschlag zu folgen, legte die CDU -Fraktion immer ausgefeiltere Reglementierungen vor. Es sollen jetzt „einzehandelsferne Dienstleistungen“ ausgeschlossen werden. Dieser Begriff, nicht von der Baunutzungsverordnung vorgegeben, konnte die CDU nicht näher konkretisieren. Auch eine Begründung hierfür wurde nicht vorgelegt. Unkalkulierbare Rechtsrisiken entstehen und werden bewusst in Kauf genommen. Offensichtlich geht es nur noch darum, mit immer neuen Einschränkungen und Reglementierungen, eine Entwicklung der alten Brauereifläche zu behindern.

Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender