FDP-Schwelm

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Schwelm betreibt wirtschaftsunfreundliche Politik

Schwelm betreibt wirtschaftsunfreundliche Politik

Der Rat der Stadt Schwelm hat mit den Stimmen von CDU und SPD nicht nur die Steuerbremse der FDP abgelehnt, sondern auch einen Haushaltssanierungsplan mit inakzeptablen Steuersätzen verabschiedet. Schon 2015 wird die Gewerbesteuer auf 490 Punkte angehoben, danach auf 495 Punkte.

Auch die Mieter und Eigentümer in Schwelm werden abkassiert. Es ist mindestens eine Verdoppelung der Grundsteuer zu erwarten.  Dabei wird die ganze Wahrheit durch eine „Schönrechnerei“ noch nach der Kommunalwahl verschoben. Der  FDP Fraktionsvorsitzende hat dies in der Haushaltsrede massiv zurückgewiesen und strukturelle Veränderungen angemahnt.

Die wirtschaftsunfreundliche Politik haben CDU und Grüne gemeinsam mit den Wählergemeinschaften auch noch mit der Ablehnung des DHL Projektes verstärkt. Ein ansiedlungswilliges renommiertes Unternehmen wird zurückgewiesen. Offensichtlich wollen CDU und Grüne  gemeinsam mit den Wählergemeinschaften lieber weiter eine
Brachfläche wie seit mehr als 10 Jahren in Schwelm, damit sich „die Natur dort weiter ungestört entwickeln könne“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk. Möglichkeiten zu Einnahmen für eine Gewerbesteuer oder Grundsteuer werden dankend abgelehnt, weil es wohl noch genügend andere Unternehmen und Bürger gibt, die
mit höheren Steuersätzen belastet werden können. Dabei hätte dieses Projekt ein Startsignal für die gewerbliche Entwicklung des gesamten Gebiets sein können. Ca. 100 Arbeitsplätze wären in Schwelm entstanden, alles Argumente, die CDU und Grüne, sowie Wählergemeinschaften beiseitegeschoben haben.

Leider sind die Steuersätze nicht nur wirtschaftsunfreundlich, sondern  nicht mehr konkurrenzfähig im Vergleich zu Nachbarstädten. Schwelm brauche stattdessen eine Gewerbeflächenoffensive und eine Steuerbremse, so die FDP.

Michael Schwunk