FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Schwelm muss Investitionsfreundlicher werden

Die FDP Fraktion fordert im Hinblick auf den Dialog am 21. Januar mit
Bürgern und Unternehmen um 19.00 Uhr im Haus Martfeld, dass Schwelm
Investitionsfreundlicher werden müsse. Hierzu wird ein konkreter
5-Punkte-Plan vorgestellt, der auch unmittelbar Auswirkungen auf
laufende Planverfahren hat. Die Zukunft der Stadt hängt entscheidend
davon ab, dass private Investitionen in die Stadt gelockt werden. Dies
schafft Arbeitsplätze und Einnahmen für die Stadt.

1. Steuerbremse
Zur Sicherstellung zukünftiger Investitionen braucht Schwelm eine
Steuerbremse. Eine drohende Verdoppelung der Grundsteuer und schon im
Haushaltssanierungsplan vorgesehene Gewerbesteueranhebungen verschrecken
neue Unternehmen oder Bürger. Schwelm werde sich von benachbarten
Regionen negativ ablösen, so dass die Investitionen dann eher in
Nachbarregionen fließen.

2. Keine unnötigen Reglementierungen
Jede Reglementierung, die Eigentumsrechte einschränkt, bedarf einer
guten und ausgewogenen Begründung. Je weniger reglementiert wird, desto
eher werden Investitionen angelockt. Auch vertretbare Renditeinteressen
wie stadtplanerische Ziele müssen berücksichtigt werden. In vertretbaren
Bereichen kann auch auf den einen oder anderen Bebauungsplan verzichtet
werden:

Ziel des Bebauungsplanes Brauerei ist aus einer ehemaligen Brauerei und
heutigen Schutthalde eine neue Mitte entstehen zu lassen. Hierbei wird
jeder Investor Einzelhandel anstreben, weil dies seine Rendite erhöht.
Aber auch Cafes oder Erlebnisgastronomie können eine Innenstadt so
beleben, dass es nicht einer Politik obliegt, dies vorzuschreiben. Die
FDP-Fraktion lehnt daher weiterhin die Vertikalsperre ab. Wir
wiederholen nochmals unser Angebot, planerische Ziele gemeinsam in einem
städtebaulichen Vertrag mit einem Investor festzulegen.

3. Verlässliche Rahmenbedingungen
Wichtigste Voraussetzungen für Investitionen sind verlässliche
Rahmenbedingungen. Hierzu liegt ein Flächennutzungsplan Schwelm, ein
durch Gutachten abgesichertes Einzelhandelskonzept und Bebauungspläne
vor. Wenn ein Investor nun am Zassenhaus- und Brauereigelände im
Vertrauen auf die Zusage des Bürgermeisters hier eine Planänderung zu
erreichen, Grundstücke gekauft hat, dann ist dies sein eigenes Risiko.
Gerade die Bezirksregierung hat dort unter Hinweis auf die geltende
Rechtslage großflächigen Einzelhandel abgelehnt. Jede Aussicht auf
Änderung hemmt Investitionen, weil der Investor hofft, noch eine höhere
Rendite erzielen zu können. Andere Eigentümer an der B7 würden für sich
das gleiche Recht einfordern, und so die Einzelhandelsachse der Stadt
verschieben und den Tod der Innenstadt beschließen.

Klare verlässliche Rahmenbedingungen heißt Ende mit der Diskussion
Änderung des Flächennutzungsplans und des Einzelhandelskonzepts. Alle
Investoren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Solange wir so
grundlegende Diskussionen führen, wo wir wie Innenstadthandel zulassen,
hemmen wir Investitionen.

4. Einrichtung eines Wirtschaftsrates
Die Entwicklung des Bahnhofs Loh zeigt. Große Projekte können nur mit
den Anwohnern, angrenzenden Unternehmen und dem Investor entwickelt
werden. Da werden Pläne ohne Rücksprache mit den zukünftigen Nachbarn
beschlossen. Da wird die Politik zunächst nicht über Vereinbarungen
informiert und dann offenbar Vereinbarungen ohne ausreichende Absprache
mit dem Investor getroffen. Dies ist ein Kommunikationsdesaster des
Bürgermeisters und der Schwelmer Verwaltung.

Die FDP Fraktion ist daher für eine möglichst frühzeitige Einrichtung
einer gemeinsamen Projektgruppe mit den Investoren, mit den Nachbarn,
der Verwaltung und Politik, damit alle informiert sind, welche Belange
für die Investition notwendig sind, aber welche berechtigten Interessen
auch der benachbarten Unternehmen und Anwohner haben. Klare Information
und Kommunikation, damit es keine Überraschungen und Missverständnisse
gibt. Hierbei wäre auch die Einrichtung eines Wirtschaftsrates oder
einer gemeinsamen Unternehmerrunde in Schwelm hilfreich.

5. Neue Gewerbeflächen
Investitionen brauchen auch Flächen, um sich entwickeln zu können. Hier
hat die flächenkleinste Gemeinde in NRW schon immer Probleme. Daher
brauchen wir für Schwelm ein Brachflächenreaktivierungsprogramm und die
Beteiligung an interkommunalen Gewerbegebieten, wobei die Entwicklung
auch außerhalb von Schwelms erfolgen kann, ohne dass Schwelm ganz auf
einen Teil der Einnahmen verzichten muss.

Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender