FDP-Schwelm

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Schwelm ohne Haushalt

Bürgermeister Jochen Stobbe hat zur heutigen wichtigen Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts nicht fristgerecht eingeladen. Wegen dieses Formfehlers musste heute die Ratssitzung abgesagt werden. Schwelm ist daher weiterhin ohne Haushalt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Michael Schwunk:“Wir sind fassungslos. Bürgermeister Jochen Stobbe schaffe es noch nicht einmal fristgerecht zur Haushaltssitzung einzuladen, geschweige denn ein Gesamtkonzept oder eigene Sparvorschläge vorzulegen. Stattdessen sollen nach Vorstellung und Beschlussvorschlag zum Haushaltssanierungsplan die Grundsteuer mehr als verdoppelt werden. Die FDP bittet daher den Bürgermeister zurückzutreten, um den Weg für ein Zukunft fähiges Schwelm freizumachen!

Mit liberalen Grüßen
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender
der FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwelm