FDP-Schwelm

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Schwelmer Lösung notwendig

Die FDP-Fraktion sieht die Schwelmer Politik in der Pflicht, alles zu tun, einen Sparkommissar zu verhindern. Hierzu bedarf es jetzt klarer und mutiger Entscheidungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes. Völlig inakzeptabel sei das Vorgehen der Verwaltung. Seit Bekanntwerden der neuen Defizite im September habe die der Bürgermeister keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Viele Vorschläge der Fraktionen, die immerhin seit Oktober vorliegen, können angeblich aus Zeitgründen nicht berechnet werden.

Die FDP-Fraktion sagt klar nein zur massiven Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. „Diese jetzt anzuheben, weil die Verwaltung manches noch nicht berechnet konnte, und sie dann später nach beschlossenen Sparmaßnahmen wieder abzusenken, sei niemandem zu vermitteln, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Schwelm Michael Schwunk.

Es reiche auch nicht, nur nach der Hilfe anderer zu rufen, oder Schulden in die Zukunft zu verschieben. Wir müssen jetzt entscheiden und dann wird vieles leider nicht mehr so sein, wie in der Vergangenheit. Schwunk:“ Wann merkt die Schwelmer Politik, dass es so nicht weiter geht?“ Die gesamte Liste der abgelehnten Sparvorschläge der FDP könnten gerne dem Sparkommissar zur Verfügung gestellt werden.

Leider seien auch in der letzten Finanzausschusssitzung keine klare Entscheidungen getroffen. Allein im Bereich der Schulstandorte seien erhebliche Potentiale nicht genutzt worden.

Gesamtkonzept heiße für die FDP aber auch, der Gewerbestandort Linderhausen müsse wieder auf die Tagesordnung. Die Wirtschaftsförderung müsse besser aufgestellt werden. Wer saniert werden wolle, müsse Unternehmen in die Stadt holen, statt sie mit maßlosen Steuersätzen zu vertreiben.

Mit liberalen Grüßen

Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

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