
Schwelm kann mehr! ...und das in vielen Bereichen. Die FDP Schwelm ist eine Partei für all diejenigen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, die auf mehr Eigenverantwortung und weniger auf Bürokratie setzen. Die FDP Schwelm ist für eine Politik gegen den Stillstand in Schwelm. Wir setzen auf eine Politik, die ihre soziale Verantwortung wahrnimmt. Daher soll das Stadtentwicklungskonzept kurzfristig umgesetzt werden, damit Schwelm den demografischen Wandel schaffen kann. Nur so wird die Zukunft der Stadt Schwelm gesichert.
Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl Schwelm 2009:
Kindergärten
Die FDP Schwelm tritt für eine familienfreundliche Stadtpolitik ein. Das Angebot von Kindertagesplätzen für unter Dreijährige soll ausgebaut werden. Wir treten für einheitliche Beitragssätze für diese Kinder ein. Die Möglichkeiten zur Senkung der Kindergartengebühren sollen konsequent genutzt werden. Wir Liberale fordern flexible Öffnungszeiten, damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden können.
Schulkonzepte
Die FDP Schwelm steht zum Erhalt des Märkischen Gymnasiums, der Dietrich Bonhöfer Realschule und der Gustav Heinemann Hauptschule in Schwelm. Wichtig ist ein Konzept für Hauptschulen, das den Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und heimischen Unternehmen bessere Ausbildungschancen ermöglicht. Nur umfassende Maßnahmen wie Praktika, Lehrgänge und soziale Projekte können die Schüler bestmöglich auf das Berufsleben vorbereiten.
Die FDP will Ganztagsangebote für Real-, Hauptschule und Gymnasium. Die FDP unterstützt daher die Mensaprojekte.Die FDP Schwelm ist für ein flexibles Ganztagsangebot, das die Eltern je nach den sonstigen Aktivitäten der Kinder wählen können. Nur so lassen sich andere Freizeitaktivitäten wie Musikschule oder die Teilnahme an Veranstaltungen von Sportvereinen mit einem Ganztagsbetrieb kombinieren.
Notwendig ist eine qualitative Offensive für all diese Ganztagsangebote: Nicht verwahren sondern fördern, ist das Motto der FDP Schwelm.
Freizeitangebote
Freizeitangebote sind ist ein wichtiger Standortfaktor und gewinnen immer mehr an Bedeutung. Gerade wegen der geringen Mittel der Kommune ist es besonders wichtig, die örtlichen Vereine und Gruppen bei der Anlage von Sportstätten und deren Unterhaltung zu unterstützen. Städtische Spiel- und Bolzplätze müssen als Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche erhalten und erneuert werden. Das Angebot des Schwelmer Jugendzentrums soll dauerhaft gesichert und für weitere Angebote geöffnet werden.
Das Schwelmebad
Liberale setzen auf mehr Bürgerbeteiligung. Die Stadt Schwelm muss daher das Engagement des Trägervereins fördern. Die FDP unterstützt daher die beim runden Tisch unter allen Beteiligten gefundenen Ergebnisse zur Fortführung des Schwelmebades.
Zugleich muss das Badkonzept weiter überdacht werden. Die Entscheidung von CDU und Wählergemeinschaften, das Freibad zu schließen und das Hallenbad als Ganzjahresbad zu führen, hat zu keiner nennenswerten finanziellen Entlastung des Haushalts beigetragen. Nach der Stillegung des Freibades ist das Vermögen der Stadt Schwelm durch Sonderabschreibungen um 1,5 Millionen Euro verringert worden. Der ganzjährige Betrieb des sanierungsbedürftigen Hallenbades hat die Aufwendungen für den Badbetrieb deutlich erhöht.
Dem stellen wir unser Konzept Schwelmebad 2020 gegenüber. Dabei setzen wir langfristig auf das hohe Engagement vieler Schwelmer im Trägerverein. Auf dem Gelände des Freibades wird ein Kombibad eingerichtet. Hierzu sollen wesentliche Teile des Freibades erhalten bleiben und nur die notwendigen kurz- und mittelfristigen Investitionen durchgeführt werden. Ganzjähriges Schwimmen wird durch ein preiswertes Traglufthallen- oder Cabriodachkonzept gewährleistet. Die Investitionskosten werden so erheblich reduziert. Hierdurch reduziert sich langfristig der Zuschuss, statt weiter in ein sanierungsbedürftiges Hallenbad zu investieren.
Fazit:
Ein Kombibad mit Außen- und Innenbereich ist bei einer Sparversion und hohen Engagement am Standort Schwelmebad finanzierbar. Unser Schwelmebad kann langfristig gesichert werden. Der städtische Zuschuss kann deutlich sinken und entlastet so die Stadtkasse, während er 2008 nach dem Stilllegungsbeschluss höher war als vorher. Schwelm kann mehr mit dem Schwelmebadkonzept 2020.
Demographischer Wandel
Der demographische Wandel bietet viele Chancen. Deshalb fordern wir Förderprogramme für ein individuelles Bauen für Familien im neuen Baugebiet Winterberg. Die FDP unterstützt alle Maßnahmen, die es der älteren Generation ermöglicht, möglichst lange in ihrem Wohnumfeld zu bleiben. Dabei gilt es, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Wohnungsbauträgern für ein barrierefreies Wohnen und altengerechten Leben in Schwelm zu sorgen. Die FDP Schwelm unterstützt Projekte für ein generationsübergreifendes gesellschaftliches Miteinander in Wohngemeinschaften oder Treffpunkten. Deshalb wollen wir auch eine Nachbarschaftshilfe, durch die gerade ältere Mitbürger Hilfestellungen bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder bei kleineren Einkäufen erhalten sollen.
Haus Martfeld
Das Haus Martfeld hat in den letzten 600 Jahren schon bessere Bewirtschaftungen erlebt. Unser Ziel ist es, dieses schöne Haus samt seinem Park optimaler zu vermarkten. Durch vermehrte private kulturelle Veranstaltungen wollen wir die Attraktivität und das Angebot rund um Haus Martfeld verbessern. Auch das Vermieten von Räumen an Kunden aus Gewerbe und Industrie zwecks Repräsentationsveranstaltungen soll erweitert werden. Ein neues museumspädagogisches Programm soll je nach Bedarf abgerufen werden können.
Nachbarschaften
Die Kommune sollte nachbarschaftliche Aktivitäten unterstützen und ermöglichen, z.B. Brunner Weihnachtsmarkt, Oehder Kirmes, Altstadt- und Sommerfeste. Für die FDP Schwelm ist es dabei wichtig, das Atrium als Veranstaltungsraum wieder zur Verfügung zu stellen.
Vereine
Unsere Schwelmer Vereine sind die Stütze der Stadt, da sie einen großen Teil der Freizeitangebote stellen. Die FDP steht dafür ein, Vereine auch finanziell zu unterstützen. Vorhandene Kapazitäten an Sporthallen und Schwimmbädern sollen so weit wie möglich kostenlos den Vereinen angeboten werden. Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten können an die Vereine übertragen werden, und die Ersparnisse hieraus sollen zu 50 % an die Vereine zurückgegeben werden.
Kulturkalender
Die Verwaltungsseite im Internet soll eine Programmseite im Kulturbereich beinhalten, auf der sämtliche kulturellen Veranstaltungen mit Datum, Uhrzeit und Austragungsort aufgeführt sind. Hierin sollen auch alle privaten Initiativen für kulturelle Veranstaltungen eingebunden werden. Diese Angebote sollen im Genehmigungsverfahren und bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten jede Unterstützung erhalten.
Umweltschutz
Die städtische Umwelt ist stark durch die Aktivitäten des Menschen geprägt. Dichte Bebauung, konzentrierte Industrie und Verkehr sind die bestimmenden Einflussfaktoren der urbanen Umwelt, die durch Lärm und Luftschadstoffe, wie Stickoxide, Ozon oder Feinstaub belastet ist. Aus diesem Grund müssen die Grünflächen und innerstädtischen Parkanlagen erhalten und aufgewertet werden. Umweltschutz ist eine Verpflichtung zum Schutz der nachfolgenden Generationen.
Umweltzonen für Pkws bringen aus Sicht der FDP in Schwelm keinen sonderlichen Nutzen. Vielmehr ist es sinnvoll, ältere städtische Gebäude energieeffizient mit neuen Wärmedämmungen zu isolieren. Alte Stromfressende Leuchtmittel müssen modernen Beleuchtungssystemen weichen. Neue Ampelanlagen müssen mit neuer und äußerst energiesparender LED-Lichttechnik ausgestattet werden. Schwelm kann mehr mit einer nachhaltigen Umweltpolitik.
Schwelm kann mehr mit einer neuen Wirtschaftsförderpolitik:
GSWS
Erklärtes Ziel der FDP Schwelm ist die Stärkung der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm (GSWS): Nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Die GSWS ist der perfekte Ansprechpartner für ortsansässige und ortsfremde Betriebe. Nur die GSWS als Dienstleister von Wirtschaft und Verwaltung ist in der Lage, diese vielfältigen Bedürfnisse zufriedenstellend zu erledigen. Das schafft und sichert Arbeitsplätze und fördert die Identifikation mit dem Standort Schwelm. Nur eine starke und unabhängige GSWS kann potentielle Investoren nach Schwelm holen und ist Dienstleister für Bürger, Verwaltung & Wirtschaft.
Schwelm kann mehr mit einer neuen Wirtschaftsförderpolitik:
Gewerbesteuer
Hohe Gebühren und Steuern haben eine abschreckende Wirkung. Trotzdem wurde in Schwelm zum 1.1.2008 von CDU, Wählergemeinschaften, SPD und Grüne die Gewerbesteuer erhöht. Das halten wir für falsch. Wer nur wenig freie Gewerbefläche für Neuansiedlungen hat, der sollte die möglichen Investoren nicht leichtfertig fern halten. Auch das Aussaugen von ortsansässigen Betrieben ist nicht der richtige Weg, um die Unternehmen zu weiteren Investitionen in den Standort Schwelm zu bewegen. Nur bei einer Steuerpolitik, die auf Gewerbesteuererhöhungen verzichtet, können Unternehmer langfristig in Schwelm gehalten werden.
Schwelm kann mehr mit einer neuen Wirtschaftsförderpolitik:
Gewerbegebiete
Wir, die FDP Schwelm, setzen uns für den Ausbau der Gewerbegebiete ein. Das schafft Arbeitsplätze! Auch die bessere Vermarktung der vorhandenen Freiflächen ist unser erklärtes Ziel. Wer starke Nachbarstädte hat, muss stärker sein. Wer hier aufgibt, hat den Kampf um Unternehmen und Arbeitsplätze schon verloren. Nur dem starken Widerstand der FDP ist es zu verdanken, dass ein Einzelhandelszentrum auf dem Eisenwerkgelände verhindert wurde und sich dort nun neues Gewerbe ansiedeln konnte.Die FDP ist für die Erschließung von Brachflächen, wie z.B. am Bahnhof Loh oder Güterbahnhof. Schwelm braucht aber auch neue Gewerbegebiete wie z.B. am Weißenfeld oder in Linderhausen. Die FDP tritt aber auch für die Entwicklung interkommunaler Gewerbe- und Industriegebiete ein.
Schwelm kann mehr mit einer neuen Wirtschaftsförderpolitik:
Naherholung
Die landschaftlich reizvolle Lage von Schwelm, eingebettet in die Ausläufer des Bergischen Landes und die anliegenden dichten Wälder, soll besser vermarktet werden. Hierzu müssen die vielfältigen Kultur & Freizeitangebote unter Einbindung der EN-Agentur besser bekannt gemacht werden, so dass Einheimische und Tagestouristen mehr Lust auf Schwelm bekommen. So können auch Arbeitsplätze im Tourismus geschaffen werden.
Schwelm kann mehr! ...mit einer zukunftsorientierten Innenstadtentwicklung. Eine attraktive Innenstadt schafft Impulse für die gesamte Stadtentwicklung. Die Innenstadt in Schwelm ist dabei zu wahren und zu fördern als Alleinstellungsmerkmal unserer Heimatstadt:
Verkehr
Die Anbindung der Innenstadt an den Verkehr muss verbessert werden, dies gilt für den öffentlichen wie den Individualverkehr. Deshalb ist die FDP für eine Aufwertung des Bahnhofvorplatzes wie der Wege zur Innenstadt. Eine wichtige innerstädtische Verkehrsentlastung kann durch die B 483 n erreicht werden. Schwelm braucht ein neues Parkleitsystem und zur besseren Erreichbarkeit aus Wuppertal eine veränderte Einbahnstraßenregelung für die Bismarkstraße.
Schwelm kann mehr! ...mit einer zukunftsorientierten Innenstadtentwicklung. Eine attraktive Innenstadt schafft Impulse für die gesamte Stadtentwicklung. Die Innenstadt in Schwelm ist dabei zu wahren und zu fördern als Alleinstellungsmerkmal unserer Heimatstadt:
Plätze und Fußgängerzone
Gerade die Plätze wie Neumarkt oder Wilhelmsplatz müssen deutlich in ihrer Aufenthaltsqualität aufgewertet werden. Das Parkplatzangebot ist zu erhalten. Die FDP setzt dabei auf private Investitionen z.B. bei der Erneuerung des Pavillons am Neumarkt. Der Leerstand von Einzelhandelsflächen insbesondere rund um den Neumarkt muss in Zusammenarbeit von Eigentümern, Verwaltung und GSWS aktiv angegangen werden. Ziel muss es sein, den qualitativen und kundenorientierten Einzelhandel durch entsprechende Ansiedlungen weiter auszubauen.
Auch die Fußgängerzone muss neuen Anforderungen angepasst werden. Dabei sollte ein Rundweg mit der Altstadt erreicht werden. Für die weitere Nutzung der Pestalozzischule sollen attraktive Anschlusskonzepte entwickelt werden. Die FDP setzt auf Standortgemeinschaften zur Erneuerung der Beleuchtung, der Bänke, Beete und des Straßenbelages. In einem ersten Schritt sollen die „Elefantenfüße“ in privater Initiative durch neue Beete ersetzt werden.
Schwelm kann mehr! ...mit einer zukunftsorientierten Innenstadtentwicklung. Eine attraktive Innenstadt schafft Impulse für die gesamte Stadtentwicklung. Die Innenstadt in Schwelm ist dabei zu wahren und zu fördern als Alleinstellungsmerkmal unserer Heimatstadt:
Sauberkeit und Sicherheit
Schwelm kann mehr! ...mit mehr Sicherheit und Sauberkeit. Dies gilt insbesondere für die innerstädtischen Parkanlagen. Die FDP setzt hierbei auf die Einrichtung einer Nachbarschaftshilfe. Diese Kräfte beseitigen kleinere Verunreinigungen und melden größere der TBS bei Kontrollgängen. Die Nachbarschaftshilfe kann auch bei der Gestaltung neuer Beete in der Fußgängerzone eingebunden werden, indem sie die Pflege übernimmt. Sie ist Ansprechpartner für die Belange der Bürger und Bürgerinnen in Schwelm.
Entschuldungsprogramm
Schwelm hat schon jetzt mehr als 90 Millionen Euro Schulden aufgehäuft, dieser Betrag erhöht sich 2009 um mehr als 9 Millionen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, ist Schwelm spätestens 2015 insolvent, weil dann die Schulden deutlich höher sind als das gesamte Vermögen der Stadt. Der Insolvenzverwalter (Sparkommissar) wird dann ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger die Sanierung vorantreiben. Die FDP Schwelm hat daher schon frühzeitig ein durchgerechnetes Entschuldungsprogramm mit 22 Maßnahmen vorgelegt, das schon 2012 den Haushaltsausgleich schafft:
Die Finanzen sind nur noch durch Ausgabenkürzungen nach einer umfassenden Aufgabenkritik zu retten. Die FDP Schwelm setzt aber auch auf vermehrte private Investitionen und mehr Eigeninitiative der Bürger.
Eine weitere Gewerbesteuererhöhung wird abgelehnt. Stattdessen sollen neue Gewerbegebiete geschaffen und Brachflächen reaktiviert werden. Die FDP lehnt es ab, auf den Gewinn der Sparkasse verstärkt zurückzugreifen, weil diese Gewinne in erster Linie soziale Projekte und Vereinen in der Stadt zu Gute kommen sollen.
Die FDP Schwelm setzt neben vielen weiteren Maßnahmen insbesondere auf interkommunale Zusammenarbeit. Allein bei der Rechnungsprüfung konnten durch eine Zusammenarbeit mit dem Kreis bei gleicher Leistung mehr als 100.000 € eingespart werden. Die FDP setzt auch in anderen Bereichen auf interkommunale Zusammenarbeit, weil so ein kostengünstigeres Dienstleistungsangebot vorgehalten werden kann. Dies gilt für den Einkauf, die Stadtkasse, das Gebäudemanagement, die EDV, Dienstleistungen der technischen Betriebe und vieles andere.
Die FDP setzt sich für eine wesentlich schlankere Führungs- und Personalstruktur in der Verwaltung der Stadt Schwelm ein. Bei natürlicher Fluktuation sollen freiwerdende Stellen möglichst nicht wiederbesetzt werden.
Bei der Neukonzeption der Grünflächenpflege soll schrittweise auf Fremdvergabe von Teilleistungen umgestellt werden. Bürger und Einrichtungen sollen durch Patenschaften oder Verpachtungen eingebunden werden. Im Bereich der Innenstadt setzen wir verstärkt auf Sponsoring, um so Außenflächen kostengünstiger und schöner zu gestalten.
Durch all diese Maßnahmen kann bei umfassender Aufgabenkritik schon 2012 ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Wir sind der Zukunft unserer Kinder, den Bürgerinnen und Bürgern in Schwelm verpflichtet, nicht weiter so deutlich über unsere Verhältnisse zu leben. Damit Schwelm auch in 2020 und danach noch eine Zukunft hat.
Schwelm kann mehr!
...wenn alle 22 Maßnahmen zur Entschuldung umgesetzt werden.