FDP-Schwelm

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Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 039/2018/1/1 ; „Gute Kita-Gesetz“

Die FDP-Fraktion stellt zu der Verwaltungsvorlage folgenden Vertragungsantrag:

Die Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzungsperiode 2019 vertagt.

Begründung:

Der Bundestag hat das „Gute Kita-Gesetz“ verabschiedet. Es werden 5,5 Mrd. Euro bis 2022 für mehr Qualität und weniger Gebühren den Ländern zur Verfügung gestellt. NRW wird deshalb nicht nur das KIBIZ überarbeiten, sondern auch ein weiteres beitragsfreies KITA-Jahr einführen. Es soll die Qualität verbessert und die Betreuungsangebote überarbeitet werden. All dies wird die Stadt Schwelm zu einer weiteren Überarbeitung der Satzung zwingen.

Schon das zweite weitere beitragsfreie Kindergartenjahr wird zu erheblichen Veränderungen führen. Wenn hierzu wiederum das Land pauschal die Elternpauschale erstattet, wird dies zu einer kommunalen Entlastung in Schwelm führen. Gleiches gilt für die neu verhandelten KIBIZ-Sätze. All diese Entlastungen sollen unmittelbar an die Eltern durch eine Absenkung der Kindertagesgebühren weiter gegeben werden. Vor einer neuen Satzungserstellung sind diese Möglichkeiten genauestens zu untersuchen. Denkbar ist ggf. eine pauschale Absenkung oder ein weiteres kommunales beitragsfreies Jahr.

Die FDP-Fraktion ist auch überzeugt, dass ein Abgleich mit den Nachbarkommunen zu Anpassungen der Verwaltungsvorlage zwingt. Dies gilt auch für die Höchstbeträge, hierbei sollen Spielräume genutzt werden, da diese nach dem Verwaltungsentwurf teils mehr als doppelt so hoch in Schwelm sind.