FDP-Schwelm

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Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 039/2018/1 22.11.2018

Die FDP-Fraktion stellt zu ihren Antrag vom 30.10.2018 nunmehr in folgender geänderter Version:

1. Die Beschlussfassung wird auf die erste Sitzungsperiode 2019 vertagt, um gerade die aktuellen Entwicklungen im Land und Bund mit zu berücksichtigen zu können.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Satzungsentwurf unter Berücksichtigung der Satzungen der Nachbarkommunen mit abgesenkten Gebühren in Höhe von 400.000 € zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Im Haushalt 2019 wird hierzu eine Mindereinnahme von 200.000 € vorgesehen.

Begründung:

Der Bundestag hat das „Gute Kita-Gesetz“ verabschiedet. Es sollen 5,5 Mrd. Euro bis 2022 für mehr Qualität und weniger Gebühren ausgegeben werden. Befreiungen sollen insbesondere vorgesehen werden für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Auch die soziale Staffelung soll überprüft werden. Es ist daher sinnvoll und notwendig, diese Entwicklung abzuwarten.

Die FDP-Fraktion ist auch überzeugt, dass ein Abgleich mit den Nachbarkommunen erfolgen muss. Der Verwaltungsentwurf sieht teils deutlich höhere Gebühren vor. Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz mit deutlichen Mehreinnahmen und eine sich abzeichnende Absenkung der Kreisumlage ist die Finanzierung gesichert. Zudem sind die Steuereinnahmen der Stadt Schwelm (SteuerIst) in dem Zeitraum 2012 bis 2018 um 78,7 % angestiegen, dass jetzt eine zielgerichtete Entlastung der Bürger und Familien notwendig ist.

Das Land erstattet nunmehr die Integrationspauschale in vollständiger Höhe an die Kommunen. Auf Druck der FDP wird damit die Landesregierung ihre Wahlversprechen erfüllen. Zur Reduktion der Belastung der Bürger besteht daher nunmehr ein erheblich größerer Spielraum. Dieser sollte genutzt werden für Familien und eine kostengünstigere Bildung. Der Pfad der Entschuldung wird dadurch nicht verlassen, sondern weiterhin kann etwa eine halbe Millionen zur Entschuldung genutzt werden. Die Kindergartengebühren für die Eltern können aber um etwa ein Drittel gesenkt werden.