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Anfrage der FDP- Fraktion zur Kommunalen Haushaltsverordnung vom 02.11.2019

Anfrage der FDP- Fraktion zur Kommunalen Haushaltsverordnung vom 02.11.2019

Beantwortung des Fragenkatalogs:

1. Können mit dem Investitionsprojekt „gute Schule“ Bauunterhaltungsmaßnahmen gedeckt, und wenn ja welche? Ist dies nach dem Fördermittelrichtlinien gestattet?
Das Förderprogramm „Gute Schule“ kann nach den Richtlinien sowohl für konsumtive als auch für investive Maßnahmen an Schulen genutzt werden. Zum aktuellen Sachstand wurde im Schulausschuss am 05.11.2019 berichtet und entsprechende Haushaltsmittel in die 2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2020 aufgenommen.

Die Summe von 705.050 € teilt sich dabei wie folgt auf:

Schule Maßnahme Betrag €
Altbau Gymnasium Sanierung Außen-WC 80.000
Turnhalle Realschule Erneuerung Lüftungsanlagen 150.000
Grundschule Ländchenweg Neuverglasung Treppenaufgänge 250.050
Grundschule Ländchenweg Ertüchtigung Verdunkelungsanlage im
pädagogischen Zentrum
50.000
Grundschule Ländchenweg Turnhalle Erneuerung Lüftungsanlagen 140.000
Grundschule St. Marien Turnhalle Mädchendusche sanieren 35.000

2. Welche Verschiebungen sind bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521505 in den investiven Plan vorgesehen?
Wie wirkt sich diese Verschiebung auf zukünftige Haushalte aus? Welche messbaren Verlängerungen der Nutzungsdauer sind bei welchem Objekt berücksichtigt worden?
Hierzu verweise ich auf die 1. Änderungsliste, hier die lfd. Nrn. 36 (Hochbauinvestitionen Jugendzentrum ) und die Nr. 38 (Weitere Hochbauinvestitionen Grundschule Ländchenweg) . Beide Maßnahmen sind für 2020 und Folgejahre dargestellt und entsprechend mit Inhalten in der Erläuterungsspalte versehen. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die geplanten Maßnahmen
eine Verlängerung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer nach § 36 Abs. 5 KomHVO erreicht wird. Im Rahmen der Aktivierung dieser Maßnahmen wird eine Neubewertung mit Neubestimmung der Restnutzungsdauern erfolgen.

3. Welche weiteren Komponenten plant die Verwaltung nach § 36 kommunale Haushaltsverordnung?
Die Verwaltung hat für den Haushalt 2020 von der Möglichkeit der Bildung eines
Komponentenansatzes gem. § 36 Abs. 2 KomHVO keinen Gebrauch gemacht.

4. Welche Rückstellungen sollen nach § 37 kommunale Haushaltsverordnung verteilt werden?
Wie wirkt sich dies auf die folgenden Haushalte gerade durch die Kumulation mit weiteren

Besoldungserhöhungen aus?
Die Verwaltung hat von § 37 Abs. 2 KomHVO Gebrauch gemacht und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen ratierlich über die drei auf das Jahr der Anpassung folgenden Haushaltsjahre in der Ergebnisplanung verteilt. Details zu den Auswirkungen ergeben sich aus der 1. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2020 – Tabelle Einzelaufstellung Personal-

5. Hat die Verwaltung schon notwendige Wertminderungen und Berichtiungen für das Grundstück Brauerei nach § 36 Kommunale Haushaltsverordnung berücksichtigt?
In Abstimmung mit der örtlichen Rechnungsprüfung wird die entsprechende Bilanzposition
Gegenstand des Jahresabschlusses 2019 sein.