FDP-Schwelm

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Anfrage zur Kommunalen Haushaltsverordnung

Sehr geehrte Frau Grollmann,

das 2. NKF- Weiterentwicklungsgesetz eröffnet Möglichkeiten, den aktuellen Haushalt durch Verschiebungen im Ergebnishaushalt besser aussehen zu lassen. Diese Entlastung ist jedoch nur buchhalterisch. Der Verband der Wirtschaftsprüfer lehnt wegen dieser Möglichkeiten die
Testierung von kommunalen Haushalten ab, weil die Haushalte nicht mehr die kommunale Finanzlage abbilden würden. Auch der Haushaltsentwurf der Verwaltung nutzt dies vielfältig. So bewirkt die Drittelung zu den Rückstellungen bei den Besoldungserhöhungen eine Entlastung für den Haushalt 2020, jedoch eine deutliche Belastung der Haushalte 2021 und 2022 in Höhe von
jeweils 437.599 €. All diese Belastungen liegen unstreitig schon jetzt vor, werden jedoch auf kommende Haushalte verschoben. Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, diese Auswirkungen und Belastungen auf die kommenden Haushalte im Einzelnen erfahren:

1. Können mit dem Investitionsprojekt „gute Schule“ Bauunterhaltungsmaßnahmen gedeckt, und wenn ja welche? Ist dies nach dem Fördermittelrichtlinien gestattet?

2. Welche Verschiebungen sind bei der Haushaltsstelle 01.01.13521505 in den investiven Plan vorgesehen? Wie wirkt sich diese Verschiebung auf zukünftige Haushalte aus? Welche messbaren Verlängerungen der Nutzungsdauer sind bei welchem Objekt berücksichtigt worden?

3. Welche weiteren Komponenten plant die Verwaltung nach § 36 kommunale Haushaltsverordnung?

4. Welche Rückstellungen sollen nach § 37 kommunale Haushaltsverordnung verteilt werden?

Wie wirkt sich dies auf die folgenden Haushalte gerade durch die Kumulation mit weiteren Besoldungserhöhungen aus?

5. Hat die Verwaltung schon notwendige Wertminderungen und Berichtungen für das Grundstück
Brauerei nach § 36 Kommunale Haushaltsverordnung berücksichtigt?