FDP-Schwelm

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Antrag Prioritätenliste, Ergänzung zu Verwaltungsvorlage 052/2019/2

Die FDP- Fraktion stellt zur heutigen Ratssitzung den folgenden Ergänzungsantrag:

1. Mit Blick auf die anstehende Investitionen der Stadt Schwelm (u.a. Rathaus, Schulen, Bäder, Feuerwehr, Kesselhaus, Neue Mitte, Klimaschutz, Kulturhaus), wird die Verwaltung beauftragt die grundsätzliche Schuldentragfähigkeit (kurz: 1 Jahr; mittel: bis zu 5 Jahre; lang >10 Jahre) der Stadt Schwelm zu ermitteln. Diese Prognose sollte insbesondere folgende Aspekte würdigen:

– Mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten kalkuliert die Verwaltung bei den Investitionskrediten? Sind diese in den Planungen vollständig zu Tilgen oder geht die Verwaltung von einer Restschuld aus?
– Wieviel freie Liquidität steht gemäß Annahmen für die Tilgung der anfallenden Darlehen in der Finanzrechnung über die Laufzeit zur Verfügung?
– In wieweit werden die zu erwartenden Abschreibungs- und Zinsaufwendungen die zukünftigen Ertragshaushalte belasten? Welche möglichen Erträge (bspw. durch Einsparungen, Skaleneffekte etc.) stehen dem gegenüber? Welche Volumina sind nach Ansicht der Verwaltung für die Stadt Schwelm zukünftig tragbar?
– Welche Entwicklung der Eigenkapitalquote erwartet die Verwaltung mittelfristig? Wird hier ein Ziel/eine Benchmark definiert?
– Welche Auswirkungen (sowohl Bilanziell wie auch in der Ergebnisrechnung) ergeben sich bei einer Änderung des Zinsumfeldes? Mit welchen Szenarien kalkuliert die Verwaltung die Investitionen?

2. Ausgehend von dieser Analyse soll dem Rat eine Prioritätenliste vorgelegt werden.

Hinweis:
Es geht der FDP-Fraktion hierbei nicht um die konkrete Ausgestaltung einzelner
Darlehen (sofern überhaupt schon bekannt), sondern um die grundsätzlichen
Annahmen auf deren Basis die Verwaltung die anstehenden Projekte planen kann
und die Refinanzierung kalkuliert.

Begründung:
Nach Ansicht der FDP-Fraktion gilt es hier mehrere Teilaspekte zu berücksichtigen und als Ziele bzw. Obergrenzen auszuformulieren:

Zum einem besteht das Risiko, dass der zukünftig nötige Kapitaldienst für die Investitionskredite die Möglichkeiten des Finanzhaushaltes übersteigt und die Stadt Schwelm diesen dann durch Aufnahme von Kassenkrediten refinanzieren muss. Dies hätte auf der anderen Seite zur Konsequenz, dass langfristige (und aktuell sehr günstige) Investitionskredite sukzessive in kurzfristige Kassenkredite
umgeschuldet werden müssen und wir die zukünftigen Ertragshaushalte einem erheblichen Zinsänderungsrisiko aussetzen, was sich in der Folge zu einem „Teufelskreis“ ausweiten könnte (zusätzliche Zinsenaufwendung müssten ebenfalls refinanziert werden, etc.). In letzter Konsequenz würden die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unabsehbaren Umfang steigen müssen.
Des Weiteren ist durch die angestrebte massive Bilanzverlängerung (Ausweitung der Verschuldung in Verbindung mit der Anschaffung von Sachanlagen) ein erheblicher Druck auf die Eigenkapitalquote zu erwarten. Wir halten daher auch hier die Formulierung von Steuerungszielen für zwingend erforderlich.
Im Fazit halten wir es daher insgesamt für erforderlich, dass die Verwaltung und der Rat der Stadt Schwelm gemeinsam eine Obergrenze der Verbindlichkeiten aus Investitionstätigkeit formulieren und anhand derer die politischen Gremien eine Priorisierung der Projekte auf der Zeitschiene bestimmen.
Denn es ist nach Einschätzung der FDP Fraktion absehbar, dass neben den personellen Aspekten
(Auslastung der Verwaltung bei zeitgleicher Initiierung mehrerer „Jahrhundert-Projekte“, Zitat Frau Grollmann), insbesondere der abzusehende Kapitaldienst der
Fremdfinanzierungen der Großprojekte, harte Grenzen ziehen wird. Daher gilt es
diese frühzeitig zu identifizieren und den Haushalt (neben allen anderen Zielen)
danach zu steuern.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist daher eine sorgfältige Planung (unter Szenarien)
unabdingbar und sollte frühzeitig in den politischen Gremien diskutiert werden.