FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Bürgermeister Stobbe täuscht die Wähler

Jetzt werden die Schwelmer und Schwelmerinnen abkassiert: Nach dem fertigen Haushaltsplanentwurf der Verwaltung ist ein Grundsteuerhebesatz von 1350 Punkten vorgesehen. Die Bürger müssen daher mit einer Verdreifachung der Grundsteuer rechnen, eine Steuer, die alle Eigentümer und Mieter entrichten müssen. Schwelm wird nach 6 Jahren Jochen Stobbe damit zur teuersten Stadt weit und breit. Es ist nur zwangsläufig, wenn jetzt gerade die Linken den ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär unterstützen wollen. Diese Erhöhungswelle wird die Finanzierung vieler Familien in Schwelm gefährden, da müssen manche mit einer monatlichen Mehrbelastung von etwa 200 € rechnen.

 

Statt nunmehr den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken, lehnt er die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes ab. Mit diesem Vorgehen begeht Jochen Stobbe eine Wählertäuschung, so der Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk. Offenbar wolle er wohl auch verheimlichen, dass die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr unter anderem durch Neueinstellungen und Beförderungen um 10 % und insgesamt 1,4 Millionen  € ansteigen.

 

Es ist auch Wählertäuschung, wenn er noch sogenannte „big-Points“ ankündigt, diese aber verheimlicht. Hierzu hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Akteneinsicht genommen, weil selbst der Kämmerer in öffentlicher Sitzung hierüber nicht reden durfte. Jedenfalls Jochen Stobbe macht keine belastbaren Vorschläge. Im Einzelnen:

 

  1. Er verweist auf höhere Erträge bei den Flüchtlingskosten. Dies ist nicht richtig. Vielmehr sehen die Ansätze nur eine Steigerung der Flüchtlingszahlen um etwa 50 % vor, tatsächlich haben sie sich jedoch verdoppelt. Das Land erstattet nur einen geringen Anteil. Das Delta zwischen Aufwendungen und Erträgen wird also bei steigenden Flüchtlingszahlen immer größer. Tatsächlich sind daher die Haushaltsansätze viel zu niedrig angesetzt. Es sind erhebliche Mehrkosten zu erwarten.

 

  1. Er verweist auf eine niedrigere Kreisumlage. Diese Info hat der Bürgermeister wohl exklusiv. Selbst das Benehmensverfahren mit den Städten ist noch nicht einmal eingeleitet worden.

 

  1. Jochen Stobben verweist auf einige Punkte die nicht vorliegen, so. z.B. Orientierungsdaten. Wenn das Land diese Mitte Oktober anpasst, dann hat dies Auswirkungen, ggf. auch in schlechterer Hinsicht. Die Bewertung des Infrastrukturvermögens liegt nicht vor, die Bezirksregierung hat ausdrücklich untersagt diese vorher zu berücksichtigen. Die Zentralisierung kann angerechnet werden, wenn ein entsprechender Beschluss ergangen ist. Auch hierbei können in der Bauphase deutliche Zusatzkosten entstehen, die den Haushalt zusätzlich belasten werden.

 

  1. Schließlich verweist er in seinem zweiseitigen Papier, dass er 15 Minuten vor der Ratssitzung dem Kämmerer überreichte, auf die Bundesmittel zum Infrastrukturvermögen. Diese betreffen aber nicht den Ergebnishaushalt. Auch müssen diese Mittel, falls das Land im September ein entsprechendes Gesetz erlässt, zur Deckung der Lücke im Jahr 2015 genutzt werden. Schwelm würde geradezu gegen die Verfügung der Bezirksregierung verstoßen, wenn die Mittel nicht dazu verwandt würden. Hiervon ist nach der Stellungnahme des Bürgermeisters auszugehen.

 

Im Ergebnis also kein belastbarer Vorschlag des Bürgermeisters. Wir werden Jochen Stobbe diese Wählertäuschung nicht durchgehen lassen und fordern ihn auf noch vor der Bürgermeisterwahl zu einer Sonderratssitzung einzuladen.

Wegen der schon bekannten Verstöße gegen die Verfügung der Bezirksregierung werde die FDP auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung einreichen. Jetzt muss die Aufsicht bei diesem Finanzchaos einschreiten. Jochen Stobbe darf nicht länger der Stadt einen solchen Schaden zufügen.