FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Pressemitteilung „FDP fordert öffentliche Beteiligung und Diskussion“

Der Rat der Stadt steht Ende August vor wichtigen weiteren Entscheidungen zum Rathausneubau. Die FDP-Fraktion kritisiert, dass sich Verwaltung und Rat einer öffentlichen Diskussion zu diesem Rathausneubau und dessen Risiken entziehen.

Leider ist vor der Entscheidung des Rates keinerlei öffentliche  Ausschusssitzung vorgesehen. Es sei daher zu befürchten, dass am 29. August in der Sondersitzung des Rates ohne Beratung über Tischvorlagen entschieden werde. „Dies widerspricht voll und ganz unserem demokratischen Verständnis. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit sei so nicht möglich, stattdessen feilschen die Rathausbefürworter lieber hinter verschlossenen  Türen, wieviel Millionen mehr ausgegeben werden sollen,“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP Michael Schwunk.

Viele Fragen stellen sich weiterhin und sind nicht geklärt. Dies betrifft das Parkplatzproblem und die dadurch verursachten Kosten. Wo sollen die Mitarbeiter und Besucher des Rathauses parken? Die FDP fragt sich auch, wie die Durchführung des Heimatfestes während der Bauphase und später gesichert werden kann. Eine ganzheitliche Planung sei nicht zu erkennen. Das viel zu spät eingeholte Gutachten zum Kesselhaus liege immer noch nicht vor. Sollte das Rathaus neben einer Bauruine entstehen? Die bisher für deren Sanierung veranschlagten Kosten sollen bei 7,5 Millionen Euro liegen.  Alles Kosten, die hinzugerechnet werden müssen. Zudem ist die Vermietung der Einzelhandelsflächen fragwürdig, erst recht wenn Im Schwelm Center wesentliche Geschäfte zur Disposition stehen. Hoher schon jetzt bestehender Leerstand und eine nicht geklärte Situation im Schwelmcenter sind äußerst unsichere Investitionsrisiken für die Stadt.

Naheliegende Lösungen, wie   das neue Rathaus mit allen Einrichtungen, aber ohne Einzelhandel an einem Standort zu konzentrieren, statt es auf drei Standorte zu verteilen, werden ignoriert. Hierzu wurden in der Vergangenheit sehr interessante Planungen in der Öffentlichkeit für den Wilhelmplatz vorgestellt. Das Rathausprojekt erscheint wie ein Projekt von gestern, dass eine moderne digitale Verwaltung, die vernetzt sei, homeoffice anbiete und mit anderen Städten kooperiere, überhaupt nicht abbildet.

Die FDP sieht auch keinerlei Konzept für eine nachhaltige und ökologische Bauweise. Wenn  die Grünen hierfür ernsthaft in Schwelm  eintreten würden, so hätten sie niemals eine Verteilung des Standortes auf drei Standorte zugestimmt. Ökologisch und wirtschaftlich ist dies nicht nachvollziehbar, so die FDP. Die Grünen stehen so für einen ökologischen Irrsinn, und dies auch noch an einem zentralen Standort in Schwelm als Mahnmal für mehrere Generationen.

Kritisch sieht  die FDP zudem, dass jetzt weitere und zusätzliche Millionenausgaben zu erwarten sind. Die 30 Millionen Grenze werde nicht eingehalten. Für die FDP ist es auch eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn hierbei nicht die Grundstückskosten genannt werden. Diese 5,5 Millionen sind hinzurechnen. Gleiches gelte für die Parkplätze und das Rathausumfeld. Konkrete Berechnungen liegen hierzu noch nicht vor, erste Schätzungen liegen jedoch bei mehr als 10 Millionen Euro. Schließlich werde der Bürger auch die Kosten für das Kesselhaus zu tragen haben. Hinzurechnen sind auch die Kosten für den Umzug und den Umbau des Archivs in Linderhausen. All dies war für die FDP absehbar. Jetzt hole die Wirklichkeit die Schwelmer Politik ein.

Dies alles werde der Schwelmer Bürger in mehreren Genrationen abtragen müssen. Die Kassenkredite haben die 50 Millionen Grenze schon überschritten. Der aktuelle Controllingbericht sieht allein für 2019 eine Verschlechterung von 3,6 Millionen Euro vor. Viele Unternehmen befinden sich derzeit in Schwelm in schwieriger wirtschaftlicher Lage. Gerade in der Automobilindustrie sind weitere Gewerbesteuereinbrüche zu erwarten. All dies, wie auch kommunale Finanzbelastbarkeit werde nicht geprüft. Schwunk: „Wenn wir dann bei steigenden Kassenkrediten die Schulden vom Brauereiprojekt Rathaus in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro nicht werden tragen können, dann rast diese Stadt in eine Schulden- und Zinsfalle.“

Dies alles ohne öffentliche Beratung zu diskutieren und zu beraten, ist für die FDP ein Demokratieverstoß, eine politische Hochnäsigkeit gegenüber dem Bürger, der diese Zeche letztendlich bezahlen müsse.