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FDP: Stark vor Ort „Kommunale Finanzen“; Freie Demokraten fordern Grundsteuerbremse für den EN-Kreis

Ennepe-Ruhr/Schwelm. Mit großer Sorge diskutierten die Freien Demokraten zur kommunalen Finanzlage am 27.03.2019 im Veranstaltungsraum der Sparkasse Schwelm. Neben der Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr MdB und dem Landtagsabgeordneten Bodo Middeldorf MdL war der stellvertretende Vorsitzende des Steuerzahlerbundes-NRW, Eberhard Kanski gekommen. Zahlreiche Bürger folgten der Einladung.

Zu Beginn kritisierte Frau Helling -Plahr das Zusammentreichen der Integrationsmittel. „Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefährde dadurch nicht nur die Integration, sondern zwinge die Kommunen auch zu deutlichen Steueranhebungen.“  Der Bund müsse vielmehr auf die gebildete Rücklage zu den Flüchtlingskosten zurückgreifen. Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Ebenen.

Herr Scholz mache zudem mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Sein Vorschlag sei ein Beschäftigungsprogramm für Finanzbeamte, so Helling-Plahr. Insbesondere Mieter und Eigentümer von älteren Immobilien würden deutlicher stärker belastet, und dies völlig einkommenunabhängig. Die Freien Demokraten wiesen auf den sozialen Sprengstoff solcher Vorschläge hin. Daher brauche der Enne-Ruhr-Kreis eine Grundsteuerbremse und eine Selbsverpflichtung, dass die Reform vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werde. Abschließend warb Frau Helling Plahr für das einfache flächenbasierte Modell, bei dem keine Gebäude- und Grundstückswerte herangezogen werden.

Bodo Middeldorf, FDP Landtagsabgeordneter kündigte schon ein deutliches Nein der NRW Landesregierung zu solchen Plänen an. Notwendig sei eine Ent- und nicht Belastung der Bürger. Er zählte hierzu viele Beispiele auf. So werden die Familien durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr in NRW besonders entlastet. Die Finanzkraft der Kommunen habe NRW um 7 Mrd. Euro erhöht und das Versprechen aus dem Wahlkampf, die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale, sei umgesetzt worden. Allein hierdurch würden die Kommunen um weitere 430 Millionen Euro entlastet.

Bodo Middeldorf kündigte auch an, dass durch eine Reform des kommunalen Abgabengesetzes die größten Ungerechtigkeiten beseitigt werden sollen. Das Land arbeite an einer umfassenden Reform, die die Bürger spürbar entlasten werde.

Herr Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW prangerte die viel zu hohe Belastung der Bürger an. Der Grundsteuerhebesatz von 742 Punkten in Schwelm sei im bundesweiten  Spitzenbereich. Weitere Anhebungen sei schon für die kommenden Jahre angekündigt. Auch bei Investitionen in Immobilien müssten die Folgekosten wie Zinsbelastungen und Vermietungsrisiken bedacht werden. Herr Kanski forderte hierzu weiterhin die Notwendigkeit eines Konzernabschlusses für die Städte, um die Schuldenbelastungen für zukünftige Generationen absehen zu können. Notwendig sei die Einführung eines kommunalen Insolvenzrechtes. Nur so könnten die Verantwortlichen in den Räten für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden, so der stellvertretende Vorsitzende des Steuerzahlerbundes NRW.