FDP-Schwelm

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Neukonstituierung der Ausschüsse 4.11.2018

Die FDP-Fraktion beantragt nach Auflösung eine Neuwahl des Hauptausschusses, Finanzausschusses, des Ausschusses Umwelt und Stadtplanung, Schul-, Kultur- und Sportausschusses.

Begründung:

Die verfassungsrechtliche Fundierung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes hat zur Konsequenz, dass auch Veränderungen der Kräftekonstellation in der Zusammensetzung des Gemeindesrates während der Wahlperiode grundsätzlich durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen nachvollzogen werden müssen.
Aus dem Demokratiegrundsatz des Grundgesetztes folgt, dass
jeder Gemeindeausschuss ein verkleinertes Spiegelbild des Rates sein muss. Die Ausschüsse müssen daher das Kräfteverhältnis der Fraktionen im Einzelnen abbilden (OVG Münster 30.1.2017).

Veränderungen sind eingetreten durch die Auflösung der Fraktion die Linke und den Wechsel eines Fraktionsmitglieds. Gerade die Auflösung einer Fraktion ist entgegen der Meinung des Städte- und Gemeindebundes nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wesentlich.

Maßgebliche Bezugsgröße sind ausschließlich die aktuellen Verhältnisse der Fraktionen untereinander (OVG Münster a.a.O). Die Wesentlichkeit zeigt sich auch darin, dass 18 % der Vertreter im Haupt- und AUS entgegen diesem Demokratiegrundsatz ihr Stimmrecht wahrnehmen.

Die Ermessenentscheidung des Rates ist daher auf null reduziert und bezieht sich nur noch auf die Größe der zu errichtenden Ausschüsse. Eine Neuwahl des Jugendhilfeausschuss
ist kraft spezialgesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen, im
Liegenschaftauschuss hat schon eine Anpassung stattgefunden.

Die FDP regt zugleich an, die Ausschüsse bei der Neuwahl aus Gründen der Effektivität und aus Kostengründen zu verkleinern. Bei einem 11-Ausschuss wären alle Fraktionen vertreten.