FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Pressemitteilung „Haushalt weiter auf Kosten der Kinder und Enkelkinder“

Der Schwelmer Rat hat sich gegen die Entlastung der Bürger entschieden und für die Fortsetzung der Politik, Sanierung mit hohen Steuersätzen und höchsten Gebühren.

Spielräume zur Senkung der Kindertagesgebühren hat der Schwelmer Rat nicht genutzt, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Michael Schwunk. „Durch die hohen Steuereinnahmen und die gute Konjunktur hatten sich die Rahmendaten für den Haushalt in Schwelm gegenüber dem Entwurf bereits verbessert, so dass auf die geplante Grundsteueranhebung verzichtet werden konnte. Der Hebesatz von 742 gehört aber weiterhin zur bundesweiten Spitzengruppe. Eigentümer und Mieter müssen diese Belastung tragen. Leider wird kein Signal an die Bürger gesandt, die maßgeblich seit Jahren ausschließlich zur Sanierung beitragen. Die Aufwendungen steigen weiter, statt eine nachhaltige Aufgabenkritik vorzunehmen.

Durch die Ankündigung unseres Integrationsministers Dr. Stamp, dass die NRW-Landesregierung die Integrationspauschale im nächsten Jahr vollumfänglich an die Kommunen auszahlt, hat Schwelm zusätzliche Erträge von 675.000 Euro. Diese Verbesserung will die FDP direkt den Familien zugutekommen lassen und gleichzeitig den Weg der Konsolidierung fortführen “, erklärte Michael Schwunk in der Haushaltsrede. Dies wäre ein gutes und wichtiges Signal für den Standort Schwelm gewesen, zumal hier die Familien im Vergleich zu den Nachbarkommunen doppelt so hoch belastet werden.

In seiner Haushaltsrede wies der Fraktionsvorsitzende daraufhin, dass seit 2012 die Steuereinnahmen der Stadt um 78,7 % gestiegen sind. Dennoch schaffe die Stadt  den Haushaltsausgleich nur durch Zuweisungen von Tochterunternehmen wie die Sparkasse. Der Haushalt sei 2019 strukturell nicht ausgeglichen, weil in 2018 gebildete Rückstellung von 1 Millionen Euro Aufwendungen in 2019 ausgleicht. Er bemängelte auch Risiken durch die erhebliche Ausweitung der Stellen bei gleich bleibendem Personalkostenbudget. All das könne sich schnell negativ auswirken, falls sich die aktuellen Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung bewahrheiten.

Die FDP kritisierte auch die falsche Investitionsentscheidungen für die Zukunft. Er forderte nachhaltige Investitionsentscheidungen in neue Schule oder Gewerbegebiete, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Stattdessen würden 44,6 Millionen für das neue Rathaus und Kulturzentrum ausgegeben. Die Zinsen werden die Schwelmer Bürger noch Jahrzehnte belasten und im Falle einer Zinssteigerung zu einer echten Zinsfalle. Dies sei eine Investition in die Vergangenheit, weil die Digitalisierung Verwaltung kurzfristig so verändere, dass niemand mehr ein entsprechendes Rathaus brauche, erst recht nicht auf dem teuersten Grundstück der Stadt. In diesem Zusammenhang verwies er auf dringend notwendige interkommunale Kooperationen.

Schwunk abschließend: Dies ist kein Haushalt für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung, sondern ein Haushalt mit aus der Sicht der FDP nicht verantwortbaren Haushaltsrisiken, zumal keine nachhaltige Zukunftsinvestition getroffen werde.