FDP-Schwelm

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Pressemitteilung „Absenkung der Kita-Gebühren gefordert“

FDP Schwelm will Familien entlasten 

Schwelm. Nach bisheriger Planung  sollen die Gebühren für die Kindertagesstätten  in Schwelm im kommenden Jahr steigen. Die FDP-Fraktion sieht nun Potenzial im städtischen Haushalt, das die Liberalen direkt für eine Entlastung der Familien vor Ort einsetzen möchten und stellen einen entsprechenden Antrag im Rat.

Die kommunale Finanzsituation sei nach wie vor angespannt. Dennoch hat die Stadt Schwelm von den starken Steuereinnahmen in der Vergangenheit erheblich profitiert. Es ist jetzt Zeit, Spielräume zur Senkung zu nutzen, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Michael Schwunk. „Durch die hohen Steuereinnahmen und die gute Konjunktur hatten sich die Rahmendaten für den Haushalt in Schwelm gegenüber dem Entwurf bereits verbessert, so dass auf die geplante Grundsteueranhebung verzichtet werden konnte. Der Hebesatz von 742 gehört aber weiterhin zur bundesweiten Spitzengruppe. Eigentümer und Mieter müssen diese Belastung tragen.

Entscheidung der Landesregierung bietet neue Spielräume 

Jetzt möchte die FDP  gerade die Familien  im nächsten Jahr gezielt entlasten und will die Kindergartenbeiträge um ein Drittel im kommenden Jahr absenken und weiß auch, wie die Gegenfinanzierung gesichert ist: „Durch die Ankündigung unseres Integrationsministers Dr. Stamp, dass die NRW-Landesregierung die Integrationspauschale im nächsten Jahr vollumfänglich an die Kommunen auszahlt, bieten sich auch hier in Schwelm neue Spielräume. Dadurch haben wir zusätzliche Erträge in Höhe von etwa 675 Tausend Euro! Diese Verbesserung möchte die FDP direkt den Familien zugutekommen lassen und gleichzeitig den Weg der Konsolisierung fortführen “, rechnet Michael Schwunk vor.
Vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen in Schwelm in den Jahren 2017 und 2018 sei dies nach Ansicht der Freien Demokraten auch eine Entscheidung der Fairness. Die Kitagebühren sollen in Schwelm teils auf die doppelte Höhe der Nachbarkommunen nach einer Verwaltungsvorlage der Verwaltung steigen. Seit 10 Jahren sei die Einkommenstabelle nicht angepasst worden, dass die Eltern jährlich mehr zur Kasse gebeten worden seien. Jetzt müsse die Belastung deutlich gesenkt werden.
 

Möglich ist dies nur, weil die FDP in der Landesregierung Wort gehalten habe und die Kommunen deutlich entlaste!