FDP-Schwelm

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Pressemitteilung; FDP lehnt Haushaltsplan ab

Die FDP hat den Haushaltsplan für 2020 abgelehnt. Das ist konsequent, denn als einzige Partei im Rat hat
sie verstanden, welche finanziellen Belastungen für unsere nachfolgenden Generationen hier aufgebaut werden.
Bereits jetzt steht fest, dass die Grundsteuer 2021 auf extreme 950% steigen wird (siehe Textausschnitt aus dem Plan). Diese Steuer zahlen alle Einwohner entweder direkt oder über die Nebenkosten. Damit die Steuer nicht schon vor der Kommunalwahl an die Spitze in ganz Deutschland steigt, hat man tief in die Trickkiste gegriffen und Ausgaben in die folgenden Jahre verschoben.
Wegen der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst muss die Stadt etwa 1,3 Millionen Euro für Pensionsansprüche der Mitarbeiter zurücklegen. Weil das viel Geld ist, hat ihr die Landesregierung erlaubt, den Betrag auf die nächsten drei Jahre zu verteilen.
Das ist natürlich keine nachhaltige Buchführung. Die Gewerkschaften werden wohl kaum drei Jahre bis zur nächsten Lohnforderung warten. Und dann addieren sich die alten und neuen Rücklagen und die Schulden wachsen immer weiter.
Trotz jahrelanger Bemühungen steigen die Personalkosten immer weiter. In nur einem Jahr sind die Personalkosten um 2,5 Millionen Euro gestiegen. Alleine zwei Stellen für die Umsetzung des Rathausprojektes, die in keiner Kostenschätzung für den Neubau auftauchen. Insgesamt mehr als 30 Stellen seit 2015.
Vollkommen überraschend stellt man fest, dass das Brauereigrundstück gar keine 5 Millionen EURO Wert ist.
Die notwendigen Abschreibungen müssten jetzt gemacht werden und nicht in der Zeit nach der Kommunalwahl. An keiner Stelle finden sich Hinweise zur Feuerwehr, zu den Bädern oder den Schulen. Kein einziger Cent für praktischen Klimaschutz wie Bäume, Radwege oder Ladestationen.
Was aber in den mehreren hundert Seiten fehlt, ist ein roter Faden für die Zukunft Schwelms. Nötig wäre eine saubere Analyse, was wir uns als Stadt überhaupt leisten können und eine Prioritätenliste in welcher Reihenfolge wir das tun. Solange diese Arbeit nicht gemacht ist, ist der Haushalt immer nur eine Reaktionen auf die Vergangenheit und nie ein Konzept für die Zukunft.