FDP-Schwelm

Mit Leidenschaft für Schwelm

Rede zur Haushaltsverabschiedung 2020

Meine Damen und Herren,

denke ich an Schwelm, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
So denken mit mir viele Schwelmer und Schwelmerinnen, die sich Angst um die Zukunft der Stadt machen.

I. Steuererhöhungen
Schon 2021 erwarten die Bürger massive Steuererhöhungen. So stehen im Haushaltsplan für 2020 910 Punkte und für 2021 950 Punkte, also eine beabsichtigte Erhöhung von 30 %.
Lücken und Fehler entstehen auch noch durch folgende Haushaltstricks:

1. Das KIBIZ sieht zur Qualitätssteigerung höhere Kindspauschalen vor. Das Gesetz wird im Landtag kurzfristig beschlossen. Die Zusatzbelastungen sind mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt. Diese sind in dem Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt.
Andere Städte im EN-Kreis berücksichtigen dies oder verschieben die Haushaltsverabschiedung. So erwartet die Stadt Schwelm schon im
nächsten Jahr Zusatzbelastungen, für die keine Mittel bereitstehen werden. Das Haushaltsloch ist absehbar.

2. Vorliegende Belastungen für höhere Versorgungsbezüge werden erstmalig in die Jahre 2021 und 2022 verschoben, jeweils werden
diese Haushalte um 437.599 € belastet. Die Kommunale Haushaltsverordnung schafft diese Möglichkeit, aber so werden Haushalts-belastungen in Höhe von 1 Millionen Euro auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben.

3. Diese Haushaltstricks werden jedoch auch bei Investitionen wie Jugendheim und Grundschulen getätigt, auch hier werden  Unterhaltsaufwendungen als Belastung den nächsten Haushalten aufgebürdet. Durch eine solche Verschiebung wird kein einziger Euro eingespart, sondern Belastungen werden auf zukünftige Haushaltsjahre verschoben. Unsere Kinder werden sich bedanken. Das ist in sich unschlüssig und nicht nachhaltig.

4. Eine weitere Verschiebung erfolgt auch beim Grundstück Brauerei. Dies ist viel zu teuer eingekauft worden. Jetzt muss eine Anpassung
des Wertes erfolgen, spätestens nachdem jetzt, – warum nicht beim Kauf- festgestellt wird, dass auf diesem Grundstück Schrottimmobilien
sind. Auch diese notwendige Abwertung wird das Eigenkapital erheblich belasten. Entgegen den rechtlichen Vorgaben wird dies nicht rechtzeitig und transparent durchgeführt, es ist ja angenehmer diese Belastung für die Schwelmer und Schwelmerinnen auf das nächste
Jahr zu verschieben.

5. Schließlich lehnt die FDP-Fraktion den Versuch ab, dass gute Bundesprogramm „Gute Schule“ umzunutzen und für kommunale Unterhaltsaufwendungen zu verwenden. Dieses Geld hat der Bund –und das unterstützen wir, für bessere Schulen zur Verfügung gestellt,
nicht zur Sanierung kommunaler Haushalte. Nichts anderes passiert aber, wenn sie das Geld für normale Aufwendungen verwenden. Wir
wollen aber bessere Schulen.

II. Investitionen
Investitionen erfolgen nicht in wichtige Zukunftsprojekte, wie z.B. in ein Klimaschutzbudget oder der Stärkung unserer Wirtschaft. Gerade die heimische Industrie befindet sich in einer Rezession. Die Gewerbsteuer ist schon um 1,6 Millionen Euro zurückgegangen. Jetzt wären nachhaltige Investitionen in die Zukunftssicherung nötig.

1. Wir vermissen die Veranschlagung der Investitionsmittel für die Feuerwehr. Wie wollen Sie z.B. den Brandschutzbedarfsplan umsetzen? Warum ist nichts für den Neubau der Engelbert Schule veranschlagt worden. Nichts für die Verlagerung der Engelbertschule, nichts für die nachhaltige Sicherung des G-9 Betriebs am Märkischen Gymnasium. Wie sichern Sie den Freibadbetrieb über 2020? Nichts Nachhaltiges, keine erkennbare Umsetzungen in einer absehbaren Zeit. Dies alles kann wird nicht umgesetzt, weil Sie als Prestigeprojekt ein Rathaus in der Innenstadt planen und umsetzen: Das hat für Sie Prio 1, und alles andere muss sich dem unterordnen.

2. Zum neuen Rathaus ist vieles gesagt worden. Ihre Berechnung hierzu betrifft nur den Ergebnishaushalt, und berücksichtigt nicht, dass wir
die Kredite zurückzahlen müssen, für eine Beurteilung brauchen wir auch eine Darstellung des Finanzhaushaltes, und den legen sie nicht vor. Ihre Berechnungen lassen die Aufwendungen für die Parkplätze, horrende Belastungen für die Sanierung des Kesselhauses und die Anbindung vermissen, und es setzt Mieteinnahmen voraus, die sie nicht haben und bekommen werden, es gibt keine Mietverträge. Allerdings schwächen Sie damit nur Entwicklungen am Schwelmecenter und in der Fußgängerzone, wo dann mehr Leerstand droht. Klimaschutz hätten die Grünen hier belegen können, an einem Standort, alles in einem Gebäude, diese Aufteilung auf zwei Standorte ist klimatechnischer und politischer Irrsinn.

3. Ein kurzes Wort noch zum Martfeld: Das hat die Verwaltungsspitze wahrlich in den Dornröschenschlaf versetzt, und das mit einer Zustimmung zu einer Aufhebung des Pachtvertrages, für die keinerlei Kompetenz und rechtliche Notwendigkeit bestand. Auch bei Sanierung
haben sich strukturelle Versäumnisse gezeigt, von der Ausschreibung bestimmter Leistungen, bis zur Einhaltung notwendiger Budgets.

III. Personalkosten
Abgelehnt wird auch von der FDP-Fraktion die Steigerung der Personalkosten um 2,5 Millionen Euro in einem Jahr, 12 Stellen, zwei davon im Immobilienmanagement zur Umsetzung des Rathausprojektes. Das sind seit 2015 34 neue Stellen!
Leider fehlen auch hier notwendige, zeitgemäße weitere Schritte, wie z.B. eine vollständige Digitalisierung der Verwaltung. Dann erreichen sie auch mit interkommunalen Kooperationen Effizienz. So werden sie scheitern, so werden sie keine neuen Mitarbeiter für eine Verwaltung von gestern erhalten. Wie wollen sie Mitarbeiter, so die Bürgermeisterin, mit der Wohlfühlatmosphäre Rathaus begeistern, wenn er keine Parkplätze bekommt und mit altertümlichen Arbeitsweisen wie Umlaufakten und Papierformularen frustriert wird. Wir haben schon zum Rathaus gesagt: Warum keine moderne Arbeitswelt mit Home-Office und wechselnden gemeinsamen Arbeitsplätzen, das hätte die Kosten des Rathauses um mindestens 30 % absenken können.
Übrigens, sie schaffen es noch nicht einmal, die geänderten Haushaltsansätze in der Änderungsliste zum Rathaus abzubilden. Wir wissen auch warum: Sie sparen sich dies für zukünftige Haushaltsüberschreitungen auf.

IV. Masterplan
Statt dieser Buchhaltungstricks und Politik zu Lasten kommender Haushaltsjahre fordern wir eine nachhaltige Politik, die eine  Prioritätenliste aufstellt, und dann das Machbare in den entsprechenden Schritten umsetzt:
Für moderne Schulen und eine sichere Feuerwehr. Wir lehnen Buchhaltungstricks ab: Wenn jetzt eine Belastung da ist, dann
müssen wir es jetzt tragen, und dürfen dies nicht dem Bürger in der Zukunft überlassen. Wir wollen uns, mit den vielen Bürgern, die zu unseren Veranstaltungen gekommen sind, nicht damit abfinden, dass Schwelm so keine Zukunft hat. Wir wollen eine bessere und nachhaltige Zukunft in dieser Stadt. Dafür kämpfen wir.
Die FDP-Fraktion lehnt den Haushalt und den Haushaltsentwurf ab. Er ist in sich unschlüssig und in vielen Punkten sogar fehlerhaft und nicht nachhaltig.