Neujahrsempfang der FDP Schwelm 

Ich hoffe, sie konnten in der besinnlichen Zeit zum Jahresausklang etwas Kraft tanken. Das Jahr 2011 ist für die Liberalen im Bund alles andere als erfreulich verlaufen. Ich möchte mich daher bedanken, dass sie sich weiter zur liberalen Sache bekennen. Die FDP braucht sie als Botschafter liberaler Politik.

Schau Sie doch mal auf unserer Internetseite in die Halbzeitbilanz der FDP- Bundesregierung. Es sind auch viele Erfolge erreicht worden, über die wir viel mehr reden müssten. Europa wird dank unserer Mithilfe zur Stabilitätsunion. Keine Partei hat so lebendig über den Euro diskutiert wie die FDP. Deutschland ist der Erfolgsmotor in der Welt, dann der Wachstumspolitik der FDP haben wir die höchsten Wachstumszahlen und niedrigste Arbeitslosigkeit erreicht.

Bitte kommen Sie zu unserem Empfang mit der Bundesjustizministerin am 12. Februar 2012 in Schwelm in das Haus Friedrichsbad. Viele Freiheitsrechte sind durch sie und die Beteiligung der FDP –Fraktion gestärkt worden.

Der Bund wird sich die Kosten der Grundsicherung übernehmen. Die FDP-Landtagsfraktion hat in konstruktiven Verhandlungen sich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eingesetzt. Vier Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis profitieren nachhaltig von diesem Projekt. Wir werden hierzu am 18. Januar gemeinsam mit der Kreistagsfraktion in Hattingen in der Henrichshütte eine Veranstaltung durchführen. Der zuständige Landtagsabgeordnete der FDP Fraktion, Herr Engel wird kommen. Denn dieses Hilfsprogramm trägt unverkennbar eine liberale Handschrift. Damit die Hilfen nachhaltig zu einer Entschuldung beitragen, werden die Sparanstrengungen verbindlich festgelegt und notfalls durch einen Sparkommissar überwacht.

Wir Liberale haben auch durchgesetzt, dass in gleicher Weise auch die Tochterunternehmen an den Sparanstrengungen beteiligt werden müssen. Deshalb werden wir in einem Antragspaket dafür sorgen, dass die technischen Betriebe Schwelm effizienter werden und in die Sanierungsmaßnahmen einbezogen werden.

Lassen Sie uns auch in 2012 für unsere liberale Politik in Deutschland, im Ennepe-Ruhr-Kreis und in den Schwelm kämpfen. Deutschland braucht eine Partei, die sich für Freiheit und Verantwortung, für soziale Marktwirtschaft, faire Bildungschancen und starke Bürgerrechte einsetzt. Nur wenn wir von dieser Idee der Freiheit weiter begeistert sind, werden wir auch die Menschen wieder mehr für die Idee der Freiheit begeistern.

Auch der Schwelmer Rat braucht weiter eine starke FDP, die deutlich für die Bürger vor Ort Politik betreibt.

Ohne uns würden weiter Parkplätze an allen Stellen wegfallen. Wir werden deshalb vorgeschlagen, wie in einer neuen Konzeption der Parkraum am Wilhelmplatz erweitert werden kann. Dort sind große ungenutzte Grünflächen, die allenfalls als Hundeklo eignen. Wir wollen auch dafür sorgen, dass durch mehr Markierungen ein geordnetes Parken gesichert wird.

Wir sind gegen so unverhohlenes Schröpfen der Bürger. Für die FDP war immer klar, dass im gleichen Umfang Einkommenserhöhungen und Einsparungen zur Sanierung des Schwelmer Haushaltes beitragen müssen. Gerade an diesen Einsparungen fehlt es doch, da werden Arbeitskreise gegründet und wortreich zu begründen, warum Einsparungen nicht mehr möglich sind. Damit ist jetzt Schluss. Wir haben deshalb ein umfassendes Einsparvorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen: Das sind viele einzelne Maßnahmen, die aber auch das Angebot der Stadt einschränken werden. Aber wir werden auch beantragen, dass die Anhebungen der KAG beiträge teilweise wieder zurückgenommen werden und die Gewerbesteuererhöhung erst zum 1.1.2013 erfolgt.

Die FDP trägt auch die Grundsteuererhöhungen, die in zwei Schritten ab 2013 vorgesehen sind, in der vorgelegten Form nicht mit. Erst Einsparungen, dann Prüfung, ob weitere Einnahmeverbesserungen notwendig sind. 

Die FDP wird auch gebraucht, um die Einheitsschule in Schwelm zu verhindern. Rot-Grün bereitet dies längst vor. In Schwelm soll die Axt an die Realschule angelegt, die erfolgreiche Arbeit leistet. Die FDp wird hierzu Widerstand leisten. Wir wollen weiter ein dreigliedriges Schulsystem mit einem Gymnasium und einer starken Realschule in Schwelm. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Förderschule und der Hauptschule längst notwendige Kooperationen mit einer nachbarkommune wie Ennepetal angepackt werden.

Und schließlich müssen wir die Chance nutzen, dass die Bautradition in Schwelm fortgesetzt wird. Die FDP wird hierzu alles daran setzen, die Kräfte in Schwelm zu bündeln. Wir müssen alle Kräfte in Schwelm bündeln. ES gilt wie beim Freibad, wir können nur so liebenswertes wie die Brauerei und das Schwelmebad für Schwelm erhalten, wenn alle Bürger, Parteien und Bürgermeister an einem Strang ziehen und nicht gegeneinander oder nebeneinander, statt miteinander zu operieren.

Noch ein Wort zu BM Stobbe, leider bis jetzt in vielen Bereichen nur ein Ankündigungsbürgermeister.

Da ist nicht nur der Kreisverkehr an der Barmerstr oder der Bahnhof. Da sind aber auch die Kunstrasenplätze für die Fußballvereine. Die FDP hat alles getan, damit sie realisiert. Wenn der Bürgermeister nicht langsam ein Konzept vorlegt, dann trägt er die Verantwortung, dass der Fußball in Schwelm keine Zukunft hat, dann werden wir Herr Stobbe persönlich die Verantwortung dafür, dass den Kindern im Fußball in Schwelm keine Perspektive geboten wird.

Was uns aber auch ärgert, ist die fehlende Kommunikation und Transparenz vieler Entscheidungen im Rathaus. Wir haben die Umstellung mit dem Bürgermeister erarbeitet und ihm vertraut. Bei der Umsetzung wurde schlichtweg jede zeitgerechte Kommunikation vergessen. Jeder Projektleiter in der Industrie wäre entlassen worden. In Schwelm kann dies nur der Wähler bei der nächsten Wahl erreichen.

Für die FDP sind nie sachgerechte Entscheidungen ein Problem. Wenn eine Eigenreinigung allein deshalb kostengünstiger ist, weil wir ausdrücklich betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen haben, dann ist dies eine Bestätigung unserer Politik. Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass Ratsbeschlüsse nicht ernst genommen werden, und an der Verwaltungspitze eine Politik gegen die Mehrheit im Rat versucht wird. Es wird daher ein sehr anstrengendes Jahr für Bürgermeister Stobbe. Die Zeit der Kooperation ist vorbei.

Die FDP wird sich im Jahr 21012 für eine Aktivierung der Innenstadt einsetzen, die gilt nicht nur die angesprochenen Parkplätze am Wilhelmplatz, die Brauerei oder die Pestalozzischule, sondern auch für die Altstadt. Wr wollen dort Belebung erreichen durch neue Veranstaltungen wie ein Kulinarium in derAltstadt. Wir werden hierzu ein Programm zur Reaktivierung der Altstadt vorlegen.

Gleiches gilt für die Industrialisierung an der B 7. Wir wollen hierzu in einem Projekt, dass brachliegende Flächen schnellstmöglich mit Industrie, und nicht mit dem 6. Supermarkt in Schwem belegt werden. Wir dürfen nicht das Rückgrat unsrer Stadt immer wieder weiter steigenden Gewerbesteuersätzen nach Ennepetal vergraulen, sondern hier auch was die Flächen angeht optimale Bedingungen anbieten. Also vieles zu tun. Wir werden Bürgermeister Stobbe treiben, dass die Dinge in Schwelm schneller, effizienter und bürgerfreundlicher werden.

Ich lade sie alle ein, mit der Bürgerpartei FDP in Schwelm zu arbeiten.