Der interfraktionelle Antrag unterstreicht die Planlosigkeit in weiten Teilen der Schwelmer Politik. Wollten die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Grünen sowie der Bürgermeister noch im Handstreich die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen stellen, kommt jetzt die große Kehrtwende. Das Aufgeben falscher Planungen ist längst überfällig, so die FDP. Schon in der Sitzung des Rates im April 2019 hat die FDP Fraktion den Verzicht auf Flächen u.a. für einen Discounter beantragt, genauso wie ein Bürger der im April 2020 eine Überprüfung in einem Bürgerantrag forderte. Geschehen ist nichts! Auf breiter Front wurden die Anträge abgelehnt.
Nach Bekanntwerden des Mieters und der darauffolgenden öffentlichen Entrüstung, nun die Kehrtwende, mitten in der Bauphase. Klar ist: Das wird teuer und das verzögert. Es ist der guten Recherche der Presse zu verdanken, dass noch Schlimmeres verhindert wurde.
Hätte man von vornherein mit offenen Karten gespielt und den Bürger (ernsthaft!) mitgenommen, wäre das alles zu vermeiden gewesen. Und warum soll das Archiv in zentraler Lage im Erdgeschoss untergebracht werden? Weil es spontan keine anderen Ideen der Herren Flüßhöh, Kirschner, Gieswein und Langhard gibt und man in der Folge hofft, dass nun ein privater Investor die Kohlen beim Kesselhaus aus dem Feuer holt. Vergessen haben die Herren anscheinend auch, dass es ein gemeinsamer Antrag zum Kesselhaus war (29.04.2021 Anlage zur Vorlage 079/2021). Auch die Begründung im Antrag ist inhaltlich falsch, weil das Archiv in den oberen Räumen des Keselhauses im gemeinsamen Antrag untergebracht werden sollte. Oder passt es nur gut, weil man damit glaubt das Parkplatzkonzept „lösen“ und damit eine Betriebsgenehmigung erhalten zu können, weil das Archiv kaum Besucher haben wird?
Was bleibt unter dem Strich? Die initiale Überprüfung von Herrn Langahrd war das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben stand, denn es zeigt sich, dass das ganze Rathaus (inkl. Kultur- und Kesselhaus) immer schon planloser Aktionismus war und wir nun vor einem Millionen Grab stehen. Dieser wurde jetzt von der Realität und der Meinung der Menschen eingeholt und agiert jetzt panisch.
Schwelm baut nunmehr ein Archiv auf dem teuersten Grundstück in der Schwelmer Geschichte, und das im Erdgeschoss. Die Kosten für die Planlosigkeit werden die Bürger und Bürgerinnen in Schwelm mit einer höheren Grundsteuer bezahlen müssen. Es erschüttert die FDP, wie planlos die Abstimmung mit der Entwicklung im Schwelmcenter war. Dieses Rathaus wurde von Beginn an auf Kosten der Interessen der Händler und Investoren geplant. Jetzt entsteht ein planloser Protzbau, während Schulen und Bäder weiter dahinsiechen.
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender FDP Schwelm
